Harte Linie bleibt
Zuwandererquote für 2007 gesenkt
05.12.2006
Die Zuwandererquote wird im kommenden Jahr deutlich niedriger sein als vom Innenministerium ursprünglich vorgesehen.
Nur mehr maximal 6.500 statt 7.000 Niederlassungen soll es demnach 2007 in Österreich geben. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Ursprünglich war eine Reduktion um 15 Niederlassungen auf 6.985 geplant, das BZÖ hatte auf einer Senkung um 500 beharrt, so Parteiobmann Peter Westenthaler.
Die Verringerung der Niederlassungen im kommenden Jahr wird insbesondere beim Familiennachzug schlagend. Somit würden 2007 weniger Familien nachziehen als ursprünglich geplant. Notwendige und von den Bundesländern beantragte Schlüsselarbeitskräfte, die besonderen Kriterien, wie etwa der Einkommenshöhe unterliegen, werde es weiter geben.
Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) gab zu dieser Einigung keine Stellungnahme ab, da sie sich zur Zeit in Brüssel befindet. Sie wurde im Ministerrat durch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) vertreten.
Detaillierte Zahlen, etwa zur Familienzusammenführung, soll es erst bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 12. Dezember geben. Der Hauptausschuss des Nationalrates muss der Niederlassungsverordnung der Bundesregierung zustimmen.