Zuwandererquote wird aufgestockt

Da in drei Bundesländern die Genehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte auszugehen drohten, hat Innenminister Günther Platter (V) jetzt die Reißleine gezogen und ermöglicht 370 zusätzliche Quotenplätze. Eine entsprechende Änderung der so genannten Niederlassungsverordnung wurde am Montag in Begutachtung geschickt.

BZÖ-Verordnung
am Die frühere Innenministerin Liese Prokop (V) hatte ursprünglich geplant, die Zuwandererquote 2007 nur um 15 Plätze auf 6.985 zu reduzieren. Der damalige Koalitionspartner der Volkspartei, das BZÖ, brachte dieses Vorhaben letztlich zu Fall, weshalb von 7.000 auf 6.500 Plätze abgebaut wurde.

Wien, Salzburg und Burgenland betroffen
Das hat sich nun als Schuss ins Knie erwiesen. Da in Wien, Salzburg und dem Burgenland das Kontingent für Schlüsselarbeitskräfte auszugehen drohte, muss die Quote - ungewöhnlicher Weise - mitten im Jahr erweitert werden. 300 zusätzliche Plätze für Schlüsselkräfte sollen gemäß den Plänen Platters an die Bundeshauptstadt gehen (3.440 statt 3.140), 40 an Salzburg (365 statt 325) und 30 an das Burgenland (130 statt 100). Dabei hatte es eigentlich ohnehin heuer bei der Genehmigung von Schlüsselkräften eine Aufstockung von 1.125 auf 1.420 Plätze gegeben. Reduziert wurde vor allem die so genannte "Mobilitätsquote" für Nicht-EU-Ausländer mit Arbeitsgenehmigung.

Innenminister Platter argumentiert die nachträgliche Erhöhung der Quote damit, dass es wesentlich sei, hoch qualifizierte Personen für die Arbeit in Österreich zu gewinnen und dieses Potenzial für das Land bestmöglich zu nutzen. Notwendig sei die Maßnahme auch, um drittstaatsangehörigen Forschern und ihren Familienangehörigen den erforderlichen Quotenplatz für einen aufenthaltsrechtlichen Status als Schlüsselkraft gewähren zu können.

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Wohlwollen für die Anhebung der Zuwandererquote schlägt Innenminister Günther Platter (V) von seinem Parteifreund Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und der Industriellenvereinigung entgegen. Kritik kommt dagegen von den Grünen.

"Sieg der Vernunft"
IV-Generalsekretär Markus Beyrer sprach in einer Aussendung von einem Sieg der Vernunft. Die Schlüsselkräfte nähmen niemandem den Arbeitsplatz weg: "Im Gegenteil: Sie ermöglichen erst den zusätzlichen Beschäftigungsaufbau in anderen Qualifizierungsstufen." Deshalb ist man in der Industriellenvereinigung auch nicht abgeneigt, mittelfristig die generelle Abschaffung der Quote für Schlüsselkräfte einzufordern. Diese Gruppe müsse die höchsten Anforderungen erfüllen und sei daher quantitativ ohnehin begrenzt.

Bartenstein bedankte sich ausdrücklich bei Platter für die Ausweitung der Quote. Derzeit sei diese nämlich in den drei Bundesländern Wien, Salzburg und Burgenland bereits ausgeschöpft: "Unser Ziel ist es, dass hoch qualifizierte Schlüsselkräfte, die wir dringend brauchen, ungehindert nach Österreich kommen können."

Kritik von den Grünen
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger höhnte in einer Aussendung, dass sich die "ausländerfeindliche Haltung" der ÖVP jetzt auch als wirtschaftsfeindlich erweise. Die restriktive Haltung führe auch dazu, dass gut qualifizierte Ausländer nicht nach Österreich kämen, sondern lieber in Ländern arbeiten, wo sie Wertschätzung erführen.