Zwei gegen die Lehrer-Gewerkschaft

15 Verhandlungsrunden– und immer noch keine Einigung? Wenn es nach der Lehrergewerkschaft und dessen Chefverhandler Paul Kimberger geht, ist die Schulautonomie immer noch nicht fix. Das will sich die Regierung nicht gefallen lassen. In ÖSTERREICH beharren die Regierungsverhandler Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) auf ihrem Gesetz, das noch vor dem Sommer durchs Parlament gebracht werden soll.

Doch worum geht es? Schulen – und damit vor allem Direktoren – sollen den Betrieb an ihrem Standort weitgehend selbst organisieren können. Und: Mehrere Schulen können zu „Clustern“ zusammengefasst werden. Dass da viele gut bezahlte Direktorenposten verloren gehen – das stört die Gewerkschaft gewaltig. Dabei hat die Regierung bei den Leiter-Zulagen durchaus draufgelegt.

"Die Gewerkschaft wäre in der Steinzeit erfroren"

ÖSTERREICH: Was sind die wichtigsten Punkte des Pakets?

Sonja Hammerschmid: Im Zentrum steht für mich innovative Pädagogik. Wir geben den Schulen die Freiheit, die sie brauchen. Unsere Pä­dagoginnen und Pädagogen wissen genau, was sie tun müssen. Dazu gehört, dass wir die Klassenschülerhöchstzahl aufmachen. Das bedingt auch, dass wir die 50-Minuten-Unterrichtseinheit auflösen, die Schulglocke gleich mit abschaffen.

Harald Mahrer: Das sind Freiräume, die die Pädagogin­nen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler – und auch die Eltern wollen ja – ­bestellt haben. Wir erfüllen also eigentlich ihre Wünsche. Und wir werden auch flexibler, was das Erhalten von Kleinstschulen und kleinen Schulstrukturen betrifft – Stichwort Clusterregelung. Eltern wollen klarerweise nicht, dass ihre Kinder ex­trem weit pendeln müssen.

ÖSTERREICH: Sie haben lange mit den Lehrern verhandelt – die lehnen das Paket aber ab. Wie viel Geduld haben Sie mit der Lehrergewerkschaft?

Hammerschmid: Wir hatten 15 intensive tage- und nächtelange Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass ich Partner am Tisch habe, auf die ich mich verlassen kann. Deshalb nehme ich dieses Verhandlungsergebnis vom letzten Sonntag als finales Ergebnis. Die Eckpunkte stehen, die werden nicht mehr aufgeschnürt.

ÖSTERREICH: Wie geht es dem ÖVP-Staatssekretär mit der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft? Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt?

Mahrer: Ich sehe eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Und die steht in den Eckpunkten. Ich verstehe ja die Ängste. Aber ich habe bereits das Bild gebracht: Hätten wir uns in der Steinzeit, als wir das Feuer erfunden haben, gefürchtet, wären wir alle erfroren.

ÖSTERREICH: Die Reform steht – egal, was die Lehrer sagen?

Mahrer: Das sehen wir, ich und die Landeshauptleute, so.

Hammerschmid: Die Eckpunkte sind fix.

ÖSTERREICH: Die Lehrer sagen jetzt, ihnen sei zugesichert worden, dass Clusterbildung, also der Zusammenschluss von Schulen, freiwillig sei. Das stehe aber so nicht im Gesetz.

Hammerschmid: Clusterbildungen brauchen immer ein pädagogisches Konzept – es braucht immer die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Keine Frage. Wo aber die Freiwilligkeit endet, ist, wenn die Kleinstschulen vor der Schließung stehen. Wir wollen den entlegeneren Regionen ja nicht ihre Schulen wegnehmen. Wir wollen sie durch Zusammenschlüsse absichern.

ÖSTERREICH: Sie haben immer eine Entpolitisierung versprochen – jetzt ist aber der Chef der neuen Bildungsdirektionen am Ende wieder der Landeshauptmann.

Mahrer: Nein, wir haben die Verwaltung von den poli­tischen Kollegien getrennt, den politischen Teil sogar entsorgt, wenn Sie so wollen. Die Verwaltung wird mo­dernisiert, Abläufe können schneller erfolgen. Es war aber auch schon bisher so, dass für den landesverantwortlichen Teil der Landeshauptmann an der Spitze der Behörde gestanden ist. Das kann er, wenn er das möchte, nach wie vor tun.

Hammerschmid: Man muss auch dazusagen, dass künftig für die Bestellung des neuen Bildungsdirektors völlig neue Mechanismen in Kraft treten. Früher hat das der Landeshauptmann entschieden, jetzt kommt ein transparentes Bestellungsverfahren, in das auch Experten eingebunden sind.