Kanzler Faymann will im Lehrerstreit bis 21. April eine Lösung verhandeln. Richtung Gewerkschaft meint er aber auch: "Keine Interessensvertretung hat ein Vetorecht gegen Regierungsbeschlüsse."
Angesichts der verhärteten Fronten im Streit mit den Lehrern meint SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber Ö1, die von Parteikollegin, Bildungsministerin Claudia Schmied geforderten zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden seien nicht in Stein gemeißelt. Für Schmied ist die längere Lehrverpflichtung dagegen wesentlich.
Alternative Vorschläge
Faymann zufolge können die 380
Millionen Euro, die durch den Mehrunterricht der Lehrer eingespart werden
sollen, auch durch andere Maßnahmen hereingebracht werden. Die Finanzierung
könnte durch eine Mischung aus einem Beitrag der Pädagogen und einer
Reduktion der Bürokratie erfolgen.
Stichtag ist der 21. April
In jedem Fall verlangt Faymann eine
Lösung bis rund um den 21. April. An diesem Datum muss nämlich das Budget
stehen. Die Reform einfach nicht weiterzutreiben, lehnt der Kanzler ab: "Man
kann's nicht opfern, nur weil's schwierig ist."
Kein Veto gegen Regierungsbeschlüsse
Genau wie die
Lehrergewerkschaft setzt auch er in erster Linie auf eine gütliche Einigung
- wenngleich sich die Lehrer am Mittwoch einen Vorratsbeschluss für eine
Arbeitsniederlegung von der GÖD-Bundeskonferenz geholt haben. Allerdings: "Keine
Interessensvertretung hat ein Vetorecht gegen Regierungsbeschlüsse",
so Faymann.
Am 1. April findet die nächste Verhandlungsrunde zwischen Schmied und der Lehrergewerkschaft statt.
