Zweite Selbstanzeige bei Finanzamt

Das Land Salzburg hat am Freitagvormittag Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet, weil Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds möglicherweise nicht versteuert worden sind. Dem Fiskus könnten so bis zu 21 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten worden sein. Im schlimmsten Fall droht nicht nur eine Nachzahlung, sondern auch eine empfindliche Strafe.

"Wir haben darum beschlossen, heute den Wohnbaufonds vorsorglich offen zu legen und gemeinsam mit der Finanzbehörde herauszufinden, was tatsächlich passiert ist", sagte LHStv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Freitagnachmittag bei einem Pressegespräch in Salzburg. Allerdings seien noch viele Fragen offen. Die wichtigste: War der Wohnbaufonds im Rahmen seiner Veranlagungen überhaupt KESt-pflichtig, eine Ansicht wie sie das Finanzministerium spätestens seit dem Jahr 2008 vertritt.

"Ob diese Tatsache den zuständigen Regierungsmitgliedern mitgeteilt wurde, können wir nicht mit Sicherheit sagen" so Stöckl. Zumindest die Mitarbeiter in der Abteilung müssen aber davon gewusst haben: Denn ein Bank-Depot mit Veranlagungen wurde damals auf KESt-pflichtig umgestellt. Freilich waren zu diesem Zeitpunkt Gewinne aus gewissen Geschäften - etwa aus Derivaten - noch nicht zu versteuern.

Die chaotischen Zustände in der Buchhaltung des Fonds erschweren die Aufklärung zusätzlich: "Der Wohnbaufonds hat über Jahre wie ein finanzieller Verschubbahnhof funktioniert. Allerdings wissen wir noch nicht, welche Gelder für Wohnbaudarlehen verwendet wurden, und welche Gelder für etwas anderes. Diese Ströme zu verfolgen, stellt sich als sehr schwierig heraus", so Stöckl.

Ihm zufolge sind von der Selbstanzeige eine Reihe von Politikern und Beamten betroffen. Er wollte am Freitag aus Datenschutzgründen zwar keinen Namen nennen, bei den politischen Referenten kann es sich aber nur um die beiden ehemaligen SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner und den SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner handeln. Stöckl betonte, man habe im Vorfeld mit allen Beteiligten Kontakt aufgenommen, um Verstimmtheiten wie bei der ersten Selbstanzeige zu verhindern.

Am 25. Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) ohne Vorwarnung im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine erste Selbstanzeige erstattet, weil Erträge von Finanzgeschäften im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes - er steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben - nicht versteuert worden sein könnten. Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Mio. Euro beziffert. Mit der 21 Millionen schweren KESt-Nachzahlung aus dem Wohnbaufonds drohen nun - ohne Strafe - im schlimmsten Fall 52 Mio. zusätzliche Schulden für das Land, ein herber Rückschlag für die ehrgeizigen Sparziele der neuen Landesregierung.