Zweiter Budgettag nach 12 Stunden beendet

Nach der nächtlichen Sitzung mit einem von Grünen und BZÖ provozierten Abstimmungsmarathon ist am Dienstag die Budgetdebatte ruhig dahingeplätschert. Waren die Abgeordneten während der TV-Liveübertragung am Vormittag noch um Emotionen bemüht, wirkten sie am Nachmittag etwas schlapp. Die Sitzbänke waren auch recht dünn besetzt, zwischenzeitlich war nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten im Plenum. Am Programm standen heute die Budgetkapitel Soziales, Gesundheit, Unterricht, Wissenschaft und Infrastruktur. Opposition und Regierung machten dabei ihre Positionen ein weiteres Mal deutlich.

Attacke auf Pröll
Eröffnet wurde der Tag aber von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl mit einer Attacke auf Finanzminister Josef Pröll (V): Es gebe eine "schwarze Null", damit meine er aber nicht die Behauptung, "dass es in Österreich keine Neuverschuldung mehr gibt" - das stimme ohnehin nicht. "Das Schuldenmachen geht ja munter weiter", so Kickl. Diese "schwarze Null" sei vielmehr Pröll selbst - "lautstark unterstützt worden von lauter roten Nullen".

Der FPÖ-Generalsekretär ortete einmal mehr eine Bevorzugung von ausländischen Mitbürgern bei Sozialleistungen. So würde es auf der einen Seite zu Pensionskürzungen kommen, dafür würden sich Ausländer etwa die Mindestsicherung "holen", so Kickl. Außerdem würden "Millionen" ans Ausland transferieren - "für Kinder, die im Ausland leben". Auch betreffend der Arbeitsmarktpolitik blieb er dem Thema treu: Er kritisierte, dass am 1. Mai kommenden Jahres der Arbeitsmarkt für Personen aus den neuen EU-Beitrittsländer geöffnet wird und befürchtet daher einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Österreicher. Kritik übte er auch an den Zugangsverschärfungen zum Pflegegeld (in den Stufen 1 und 2).

Pflegegeld
Auch BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner kritisierte die Maßnahmen beim Pflegegeld. Sie forderte erneut eine jährliche Valorisierung dieser Geldleistung. Kritik übte die Abgeordnete unter anderem auch an der Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages, "das trifft gerade Pensionisten, die werden jetzt bestraft." Die Budget-Sanierung würde nur aus Kürzung von Leistungen und Einführung von neuen Steuern bestehen, in Sachen Strukturreformen tue sich aber nichts.

Sozialbereich
Kritik kam auch vom Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger: Zwei Drittel der Einsparungen würden den Sozialbereich betreffen. Dies stelle zwar noch nicht den sozialen Kahlschlag dar, "aber einzelne Maßnahmen sind unsinnig und bösartig gegenüber den Menschen." Betreffend Pflege kritisierte er, man nehme nur jenes Geld, das man jetzt den Betroffenen weggenommen habe, wieder in die Hand und werde dann damit den Pflegefonds finanzieren.

Hundstorfer wies die Kritik zurück und stieß sich vor allem an den Vorwürfen Kickls. So würde etwa die Familienbeihilfe nur dann an Ausländer gehen, "wenn der EU-Bürger hier auch arbeitet, hier Steuern zahlt". Außerdem müsse jeder einzelne die Voraussetzungen am inländischen Arbeitsmarkt erwerben - auch für die Mindestsicherung. Zur Kritik der endenden Übergangsfristen merkte Hundstorfer an, man sei auf die Öffnung sehr gut vorbereitet.

Betreffend Pflege sagte der Sozialminister: "Österreich ist beim Pflegegeld Weltmeister". 5,1 Prozent der Gesamtbevölkerung würden diese Leistung beziehen - der weltweite Schnitt liege bei 2,3 Prozent. Er verwies auf seinen Plan, in zwei Etappen die künftige Finanzierung im Pflegebereich zu lösen: Der dringende Finanzierungsbedarf von Ländern und Gemeinden werde in einer ersten Etappe geregelt. 2014 werde dann das Problem beim neuen Finanzausgleich neu geregelt.

Sozialquote
VP-Sozialsprecher August Wöginger verwies darauf, dass die Sozialquote bereits bei mehr als 30 Prozent liege. Auch die Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete hätten gegriffen. Probleme räumte er im Bereich der Pensionen ein - der Bundesbeitrag sei immerhin um zehn Prozent gestiegen; Ursache sei, dass zu früh in Pension gegangen werde.

Rot-Schwarze Zuckerln
Für Aufregung sorgte VP-Abgeordneter Oswald Klikovits (V), der eine rot-schwarze Schachtel mit Zuckerln am Rednerpult abstellte und die Abgeordnete aufgefordert, sich daraus zu bedienen. NR-Präsident Fritz Neugebauer (V) ließ die Schachtel jedoch wieder entfernen. Nachredner Gerald Grosz (B) wollte aber auch die von Klikovits für ihn persönlich auf das Rednerpult gelegte Süßigkeit nicht annehmen: Mit den Worten "Den Zwetschkenkrampus kannst Dir auch gleich mitnehmen!" wurde selbiger vom orangen Abgeordneten auf den Boden des Plenarsaales gefegt.

Unterricht
Die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen dominierte das Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon stellte sich strikt gegen die generelle Einführung eines derartigen Systems und sprach von einer "Eintopfschule". Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) nannte als wichtige Vorhaben die Pädagogenbildung neu und ein neues Lehrer-Dienstrecht.

Der Grüne Abgeordnete Harald Walser zeigte im Schulkonflikt Verständnis für die SPÖ: "Ich kann gut nachvollziehen, dass man an dieser ÖVP in Bildungsfragen verzweifelt." Wenig Begeisterung zeigte die FPÖ für die gemeinsame Schule. BZÖ-Mandatarin Haubner äußerte den Verdacht, "dass nach wie vor die Schuldebatte eine sehr ideologisch behaftete ist".

Verkehr
Schließlich war der zweite Tag der Budgetdebatte nach genau zwölf Stunden beendet. Die Opposition zeigte sich auch mit dem letzten am Dienstag diskutierten Punkt, dem Verkehrsbudget, unzufrieden. Verkehrsministerin Doris Bures (S) wies die Kritik zurück. Sie muss im kommenden Jahr aus Spargründen einige Bauprojekte zurückstellen. So werden die Fertigstellung des Koralmtunnels (auf 2022) und der Baubeginn des Brennerbasistunnels (von 2011 auf 2016) verschoben.

Bures reagierte verärgert auf die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl, die sich gegen den Koralmtunnel aussprach, weil sie nicht wisse, wofür man den brauche. Für Bures macht es sehr wohl Sinn, diese Strecke zu modernisieren. Sie erwarte sich auch vom Koalitionspartner zu Vereinbarungen zu stehen, sagte die Ministerin, merkte aber gleich selbst an, dass die Äußerung Hakls wahrscheinlich nur deren persönlich Meinung sei und nicht die der ÖVP. Auf die Aussagen Hakls über die Buwog-Affäre und Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, der derzeit ÖBB-Aufsichtsratschef ist, reagierte Bures hingegen nicht.

Grasser-Protokolle auch ein Thema
Hakl hatte überraschend die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser für deren Aktivitäten in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gelobt und dabei auf Korruption im Bau- und Infrastrukturbereich hingewiesen. Sie sei froh, dass Moser "den Finger in die Wunde" lege, weil die Dinge seien schlimmer als man glaube. Sie hoffe, dass man dieses System gemeinsam knacken werde, so Hakl.