Zweites Gewaltschutzpaket beschlossen

Im Nationalrat ist in der Nacht auf Donnerstag mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das "Zweite Gewaltschutzpaket" abgesegnet worden. Es bringt u.a. Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Die Neuerung beinhaltet auch die Schaffung eines Straftatbestandes für länger andauernde Gewalt. Die Opposition übte zwar Kritik, stimmte aber dennoch zu.

Lebenslänglich möglich
Die Untergrenze des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch wird erhöht. So ist etwa in Fällen mit Todesfolge auch lebenslänglich möglich. Bisher waren es maximal 15 Jahre Haft. Darüber hinaus wird die Ausweitung der einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt auf ein weiteres Jahr auch für Bereiche außerhalb des Wohnbereichs möglich. Im Wohnungsbereich soll die einstweilige Verfügung von derzeit maximal drei Monaten auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden.

Sexualstraftäterdatei
Ebenfalls beschlossen wurde die geforderte Sexualstraftäterdatei sowie Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter und Strafen für wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie im Internet. Verlängert wird auch die Verjährungsfrist für Sexualstraftäter.

Rechte für chemische Kastration
Von der Opposition gab es trotz Kritik Grünes Licht. Die Justizsprecher von FPÖ und BZÖ, Peter Fichtenbauer und Ewald Stadler, plädierten erneut für eine chemische Kastration von Sexualstraftätern. Stadler forderte darüber hinaus einen öffentlichen Zugang zur Sexualstraftäterdatei sowie eine dauerhafte Überwachung von schweren Sexualstraftätern. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wies die Forderung nach Öffentlichmachung der Sexualstraftäterdatei zurück - man wolle keine Selbstjustiz.