Zweites Volksbegehren will CETA stoppen

560.000 Österreicher unterschrieben vor zwei Jahren ein Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Türkis-Blau ratifizierte den Vertrag dennoch. Jetzt will ein zweites Volksbegehren in letzter Sekunde verhindern, dass er auch vollständig in Kraft tritt.

EU-Austrittsbefürworter ­Robert Marschall reichte am Donnerstag 12.721 gesammelte Unterschriften zur Einleitung des CETA-Volksbegehrens beim Innenministerium ein. Die Eintragungswoche startet voraussichtlich Ende März. Konkret fordert Marschall den Bundespräsidenten auf, seine ausstehende Unterschrift unterm Vertrag zu verweigern. Tut er das nicht, solle es eine Volksabstimmung über den CETA-Austritt geben.