Zwischen ÖVP und ÖGB fliegen die Fetzen

Der gestrige Sager von ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier, dass bei den ÖBB 110 freigestellte Betriebsräte bei voller Gage herumliefen und nichts arbeiteten, hat am Freitag zu einem neuerlichen Gezänk zwischen Gewerkschaft und ÖVP geführt. ÖBB-Betriebsratsvizechef Gottfried Winkler stellte fest, die Zahl der (freigestellten) Betriebsräte entspreche exakt dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Stimmt nicht, meinte darauf die ÖVP. Stimmt doch, sagte die vida.

Sonderregel für ÖBB
Nach Darstellung des ÖVP-Pressedienstes geht die Zahl der freigestellten ÖBB-Betriebsräte auf eine Sonderregelung für die Bahn zurück, die der oberste ÖBB-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl 2003 "hineinreklamiert" habe. Grundlage sei nicht das ArbVG, wie von Winkler behauptet.

Selber schuld nach Schwarz-Blau
Die vida beharrte darauf, dass die Ursache die Zerschlagung der ÖBB während der schwarzblauen Regierung gewesen sei: "Ein unternehmensübergreifender Betriebsrat (aber) ist in der Arbeitsverfassung nicht vorgesehen."

"Nicht madig machen"
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, rief dazu auf, die "oft schwierige Arbeit der BetriebsrätInnen in Österreich nicht madig zu machen". An Missständen bei den ÖBB seien weder die Belegschaftsvertreter noch die Beschäftigten schuld, diese gingen "ausschließlich auf das Konto der völlig verfehlten Politik" der damaligen schwarzblauen Regierung.