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ÖSTERREICH: SP-Kanzler Werner Faymann hat Ihnen via
ÖSTERREICH ausgerichtet, dass Sie mit Ihren Sparzielen übertreiben
würden…
Josef Pröll: Wir befinden uns in
der außergewöhnlichsten ökonomischen Situation seit 1945. Es kann
sein, dass manche den Ernst der Lage nicht erkennen.
ÖSTERREICH:
Faymann hat seine Steuervorschläge – vornehmlich „Reichensteuern“ –
präsentiert. Die VP reagiert ablehnend. Schützen Sie die „Reichen“?
Pröll:
Die SPÖ hat ausschließlich Belastungen vorgelegt. Mein Prinzip ist:
Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen – auch die Reichen. Aber nur
Belastungsvorschläge vorzulegen, ist zu wenig. Mein Vorrang liegt im
Sparen. Denn, wer mehr spart, braucht weniger an der Steuerschraube
drehen. Wenn wir hingegen nur ständig Steuern erhöhen, wie es Teile
der SPÖ wollen, dann werden wir ein echtes Problem bekommen.
ÖSTERREICH:
Und zwar?
Pröll: Wenn wir die Ausgabenstrukturen nicht
in den Griff bekommen, müssten wir dauernd Steuern erhöhen. Wir müssen
sparen. Das muss auch die SPÖ verstehen. Und da gilt es, auch die
Steuerlügen der SPÖ mal zu entlarven. Mit diesen Lügen muss Schluss
sein: Wenn der Kanzler sagt, er will bei einer Erhöhung der
Grundsteuer die Bauern, die Mieter und so weiter ausnehmen, dann frage
ich mich schon, was da überbliebe?
ÖSTERREICH:
Also ein klares Nein zu einer Erhöhung der Grundsteuer?
Pröll:
Ich bin dagegen, Menschen zu belasten, die etwas geschaffen haben. Ich
stelle mich schützend vor den Mittelstand. So lange keine
Sparvorschläge der SPÖ vorliegen, werde ich auch auf keinen dieser
SPÖ-Belastungsvorschläge mehr eingehen. Wer nur Belastungen einführen
will, nur eine Neiddebatte führt, um sie parteipolitisch zu verwerten,
schadet Österreich.
ÖSTERREICH: Sie haben auch
noch keine konkreten Sparvorschläge gemacht. Wo wollen Sie sparen?
Pröll:
Dort, wo die Kosten explodieren: Wir haben im Gesundheitsbereich, in
der Pflege, in verschiedenen Sozialstrukturen Entwicklungen, die wir
in den Griff bekommen müssen. Meine Vision ist klar: Es geht nicht um
Kaputtsparen, sondern um eine Kostenbremse.
ÖSTERREICH:
Das ist jetzt sehr unkonkret…
Pröll: Ich erwarte
als Finanzminister die konkreten Vorschläge der jeweiligen Minister.
Da ist jeder gefordert. Aber ich werde alle Vorschläge, die nur
kurzfristige Effekte erzielen, ablehnen. Ich möchte Zukunftsprojekte
entwickeln.
ÖSTERREICH: Was würden Sie ablehnen? Eine
Null-Lohnrunde für Beamte?
Pröll: Ich werde diese
Debatte nicht über die Medien führen.
ÖSTERREICH:
Eine Debatte, die Sie führen müssen: Ist es nicht sehr durchsichtig,
das Budget wegen der Landtagswahlen zu verschieben?
Pröll:
Im Gegenteil. Es war sehr fair von uns, bereits jetzt zu sagen: Wir
haben aufgrund dieses Mammutprojektes Schwierigkeiten, diese größte
Aktion, die Österreich seit ’45, bisweilen seit 1929, gesehen hat,
fertigzustellen. Ich hätte das auch erst nach den Landtagswahlen sagen
können.
ÖSTERREICH: Aber Präsident Fischer mahnt
Sie, den Zeitpunkt – 22. Oktober – verfassungskonform – einzuhalten.
Ist Ihnen das egal?
Pröll: Werner Faymann und ich
haben das Parlament rechtzeitig informiert. Und Heinz Fischer hatte in
der Pressestunde gesagt, es sei kein Verfassungsbruch. Unser Vorschlag
ist, die Budgetrede am 1. Dezember zu halten, weil wir unter Hochdruck
am größten Sanierungspaket für Österreich seit ’45 arbeiten.
ÖSTERREICH:
Heinz Fischer könnte trotzdem seine Unterschrift unter das
Budgetgesetz verweigern, wenn Sie den Termin nicht einhalten. Zudem
drohen Ihnen ab Mitte August Serien-Sondersitzungen…
Pröll:
Wir werden mit Heinz Fischer reden. Und wenn es zu diesen
Sondersitzungen kommt, dann werden wir uns dem Parlament stellen. Ich
verstehe, dass es eine gewisse Unruhe wegen der Verschiebung gibt.
Aber wir befinden uns eben in einer sehr außergewöhnlichen Situation.
Wir werden mit 1. Jänner ein neues Budget haben.
ÖSTERREICH:
So oder so wird zwischen Ihnen und der SP ein Klassenkampf um das
Budget toben, oder?
Pröll: Der Klassenkampf ist ein
Retrokonzept. Die einen setzen auf einen Neidkomplex. Wir setzen auf
Ausgleich und sind die Partei der arbeitenden Menschen.
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