Knalleffekt im Fall Snowden: Wie gestern bekannt wurde, hat der 30-jährige IT-Spezialist in gleich 21 Ländern rund um den Globus um Asyl angesucht. Und: Auch bei der österreichischen Botschafterin Margot Klestil-Löffler in Moskau ging Montagnachmittag ein Asylgesuch per Fax ein.
Der Grund: Seit Wochen schon jagen die USA Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen über den amerikanischen US-Geheimdienst rund um den Globus. Seit Ende Juni besitzt er keinen gültigen Pass mehr, sitzt seitdem am Moskauer Flughafen fest. Seine einzige Chance, den USA zu entkommen: Ein Land muss ihn jetzt aufnehmen.
Snowden muss Antrag in Österreich stellen
Ob das allerdings gerade Österreich sein wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Im Gespräch mit ÖSTERREICH bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwar den eingegangenen Antrag, erklärte aber auch: „Damit dieser auch behandelt werden kann, muss er persönlich und in Österreich gestellt werden.“ Und selbst dann könne niemand sagen, ob er auch positiv ausfallen würde.
Kanzler: Sonderregelung wird es keine geben
Einzig die Asylbehörden würden über den Ausgang des Verfahrens entscheiden, so die Ministerin. Und auch wenn sich die Europaabgeordneten der SPÖ, FPÖ und die Grünen dafür aussprachen: Eine politische Lösung zugunsten von Edward Snowden werde es im Vorfeld nicht geben, erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Unterdessen haben Polen und Spanien Snowdens Gesuch bereits abgelehnt. Und auch in Deutschland, Finnland und Norwegen kann der 30-Jährige erst nach einer Einreise einen Asylantrag stellen.
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Innenministerin Mikl-Leitner im Interview: "Er muss Antrag in Österreich stellen"
ÖSTERREICH: Snowden hat einen Asylantrag gestellt. Bekommt er Asyl in Österreich?
Johanna Mikl-Leitner: Es ist richtig, dass Herr Snowden schriftlich einen Asylantrag in der österreichischen Botschaft in Moskau gestellt hat. Die gesetzliche Lage ist allerdings so, dass ein Asylantrag persönlich in Österreich gestellt werden muss, damit er auch behandelt werden kann.
ÖSTERREICH: Er bekommt in Österreich vorerst kein Asyl?
Mikl-Leitner: Ja. Es ist rechtlich so, als ob er den Antrag nie gestellt hätte.
ÖSTERREICH: Angenommen, Edward Snowden taucht jetzt plötzlich am Flughafen Wien auf – was passiert denn dann mit ihm?
Mikl-Leitner: Wenn Herr Snowden zum Beispiel mit einem Staatsbürgerschaftsnachweis dokumentieren kann, dass er US-Staatsbürger ist – dann darf er einreisen und als Tourist ganz normal bis zu 90 Tage im Land bleiben. Und in dieser Zeit könnte er auch einen Asylantrag stellen.
ÖSTERREICH: Würde er Asyl bekommen?
Mikl-Leitner: Das kann ich nicht beantworten. Das Verfahren führen die Asylbehörden bzw. der Asylgerichtshof durch.
ÖSTERREICH: Würden Sie begrüßen, wenn Snowden käme?
Mikl-Leitner: Gerade beim Fremdenrecht halte ich nichts von politischen Wünschen und Zurufen.