SPÖ-Debatte über Zeitplan

Kommenden Montag startet SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann seine Verhandlungen mit den Bundesländern über die Verschiebung von Straßen- und Bahnprojekten. Schon am Wochenende ist er deshalb unter heftigen Beschuss geraten - vor allem aus der eigenen Partei. In einem Interview mit der "Zeit im Bild" kündigte er am Samstag an, dass die umstrittene Koralmbahn realistischer Weise erst vier Jahre später als geplant, also 2020 fertig werde. Dennoch versicherte er absolute Vertragstreue.

2020 ist realistische Einschätzung
Dass er zuvor eine Fertigstellung erst für das Jahr 2020 angedacht hatte, sei lediglich eine realistische Einschätzung gewesen, schließlich lasse sich ein derartiges Riesenprojekt nur schwer terminlich einengen. Weiters wurde festgehalten, dass am Baubeginn 2008 nicht gerüttelt werde.

Zurückgewiesen wurde, dass es Unstimmigkeiten in der SPÖ wegen des Tunnels gebe. Vielmehr sei es zu Mißverständnissen gekommen, die längst ausgeräumt seien. So hätten sich Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) darauf geeinigt, bei den ÖBB auf eine fristgerechte Umsetzung des Mammutprojektes zu drängen.

Proteste nach ORF-Interview
Sofort nach Ausstrahlung des Faymann-Interviews protestierten der steirische Landeshauptmann und Parteikollege Franz Voves ebenso wie die Kärntner SPÖ-LH-Stellvertreterin Gabi Schaunig bei Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer.

Der Bundeskanzler habe in einem Telefonat klargestellt, dass der Vertrag zwischen Bund, ÖBB, Kärnten und der Steiermark über den über 4 Mrd. Euro teuren Bau des Koralmtunnels "von der Bundesregierung auf Punkt und Beistrich" eingehalten werde.

ÖBB: Fristen nicht klagbar
Aus den ÖBB hatte es zuletzt geheißen, dass das Fertigstellungsdatum aus Sicht der Bundesbahnen "nicht rechtlich einklagbar" sei. Zeitliche Fristen seien "viel mehr als Gentlemen's Agreement denn als einklagbares Bekenntnis" zu interpretieren - zu viele unbeeinflussbare Variablen würden einen solchen Zeitrahmen beeinflussen.

Kommende Woche Treffen Faymann-Voves
Für weitere Debatten darüber wird es schon in der nächsten Woche Gelegenheiten geben. Am Freitag reist Faymann im Rahmen seiner Bundesländertour nach Graz und wird dabei auch zu direkten Verhandlungen mit Landeshauptmann Voves zusammentreffen.

Faymann will Pöchhacker zum ÖBB-Chef machen
Für Kritik sorgen unterdessen auch Faymanns Besetzungspläne für den Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB-Holding. Der bisherige ÖBB-Präsident Wolfgang Reithofer hatte am Freitag seinen Rückzug bei der nächsten Hauptversammlung im Mai angekündigt. Sein Wunschkandidat für dessen Nachfolge sei Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker, bestätigte Faymann in der "ZiB".

In hochrangigen Bahn-Kreisen hieß es dazu am Wochenende, Pöchhackers Manager-Qualitäten seien unbestritten. Optisch sei es jedoch kaum argumentierbar, dass der mittlerweile seit 31 amtierende Chef eines der namhaftesten Auftragnehmer der ÖBB die Führung des obersten Kontrollorgans übernehmen solle. Auch der seit Ende 2004 amtierende ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber war vor seiner Bahntätigkeit Vorstand bei Porr.