Staatswanwalt weist Klage gegen Haider zurück

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) war im Zusammenhang mit der im Juni diesen Jahres durchgeführten Ortstafel-Urabstimmung seitens des Rates der Kärntner Slowenen Amtsmissbrauch vorgeworfen worden, in der Folge wurde Strafanzeige gegen Haider erstattet. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurrt diese Anzeige zurückgewiesen.

Kärnten wird einsprachig
Zur Zeit provoziert Haider wieder einmal, indem er während des Wahlkampfes über ganzseitige Inserate in Kärntner Sonntagszeitungen sowie auf Plakaten seinen Wahlkampfslogan vorstellt: " Kärnten wird einsprachig". Haider wies am Dienstag auf Artikel 8 der Österreichischen Bundesverfassung hin. Dieser lautet: "Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik."

Zusatztafeln statt Zweisprachigkeit
Haider hatte in der vergangenen Woche die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf, die laut Verfassungsgerichtshof zweisprachig ausgeführt sein müssen, mit kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen versehen und zugleich angekündigt, dass sämtliche bereits stehenden zweisprachigen Ortstafeln in den kommenden Monaten auf diese Variante umgestellt würden. Dazu gehören auch jene zweisprachigen Tafeln, die Haider im Mai vergangenen Jahres feierlich und gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) etwa in Schwabegg und in Windisch Bleiberg aufgestellt hat.

Vorgangsweise "nicht korrekt"
Argumentiert wurde diese Vorgangsweise mit einem Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung, die keine zweisprachigen Ortstafeln vorsehe. Diese neueste Variante im Ortstafelstreit stieß bei sämtlichen anderen Parteien und den Volksgruppenvertretern auf einhellige Ablehnung. ÖVP-Obmann Josef Martinz sprach gar von einem neuen Ortstafelsturm, Verfassungsrechtler quittierten die rechtliche Argumentation mit Kopfschütteln, auch das Bundeskanzleramt meinte, diese Vorgangsweise sei "nicht korrekt".

Zusatztafeln reichen nicht
Die Verfassungsabteilung des Kanzleramtes ist der Ansicht, "dass die Zweisprachigkeit in einer gleichrangigen, nicht-diskriminierenden Form zum Ausdruck gebracht werden muss". Im Ergebnis werde somit durch die Anbringung bloßer " Zusatztafeln" der Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen aus Sicht der Verfassungsjuristen nicht korrekt entsprochen.

Offener Brief der Kärntner Grünen
Die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes, alle zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten wieder abzumontieren, hat die Kärntner Grünen am Dienstag dazu veranlasst, Bundespräsident Heinz Fischer um Hilfe zu rufen. In einem Offenen Brief fordern sie Fischer dazu auf, das Bundesheer zum Schutz der bestehenden Ortstafeln in Kärnten einzusetzen. Auch Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) wird um Unterstützung ersucht.