De Korruptions-U-Ausschuss könnte sich bald mit den Geldflüssen zur Jungen VP beschäftigen.
Die angeblichen Geldflüsse von der Telekom Austria zur Jungen ÖVP könnten Thema im Korruptions-U-Ausschuss werden. Dort werden ja ohnehin Geldflüsse der Telekom zu ehemaligen Ministern untersucht. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser kann sich daher vorstellen, auch dieses neue Thema mitzunehmen. "Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, müsste man das aufnehmen", sagte sie im Gespräch am Montag.
Die Frage der Beweisanforderung sei noch offen. Das Thema Geldflüsse der Telekom könne man aber "etwas erweitern". Entscheiden werden das aber letztlich die Abgeordneten selbst
Parteispende?
Die ÖVP soll eine Parteispende der Telekom nicht gemeldet haben. Für den Grünen Peter Pilz ist das der nächste Fall für den U-Ausschuss. Noch ist der U-Ausschuss gar nicht richtig gestartet, da bricht über die ÖVP schon die nächste peinliche Affäre herein. Wie das Magazin "trend" berichtet, soll die Telekom Austria im Jahr 2007 eine direkte Parteispende von 100.000 Euro an die ÖVP gezahlt haben, die offenbar verschleiert wurde.
Auch Hochegger wieder in die Causa involviert
Der Auftrag zu der Parteispende soll vom ehemaligen Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer gekommen sein. Dieser dürfte den Geldfluss via Lobbyist Peter Hochegger und eine Werbeagentur an die Junge ÖVP (JVP) geleitet haben. Warum, ist noch unklar: Denn einfacher wäre es gewesen, die Spende mit einem Inserat etwa in der ÖVP-Zeitung Austria Plus abzuwickeln. Doch das dürfte Fischer zu offensichtlich gewesen sein. Da er auch um die besten Kontakte zur SPÖ und zur FPÖ bemüht war, sollte die Zuwendung möglichst nirgendwo aufscheinen, auch nicht als Inseratengeld.
Die mit der Causa befassten Personen in der ÖVP waren gestern darum bemüht, alle Vorwürfe abzustreiten. Generalsekretär Johannes Rauch dementierte gegenüber ÖSTERREICH: „Es gibt weder in den Büchern der ÖVP noch in denen der JVP einen Zahlungseingang von 100.000 Euro von der Telekom in diesem Zeitraum.“ Dennoch stehe er für „volle Aufklärung“.
Fuhrmann äußerte sich erst mit Zeitverzögerung
Die damalige JVP-Obfrau und heutige Abgeordnete Silvia Fuhrmann wollte sich gegenüber ÖSTERREICH erst „am Dienstag“ äußern, wenn sie aus dem Ausland zurück gekehrt ist. Der Druck wurde offenbar zu groß: Wenig später konnte sie in der „Presse“ die Zahlungen „ausschließen. 100.000 Euro – das wäre bei uns fast das Jahresbudget gewesen.“ JVP-Obmann und Staatssekretär Sebastian Kurz wollte sich nicht äußern.
Auch das Büro des ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger war schweigsam. In der Telekom wollte man vor einem Statement erst die Papiere prüfen.
Für den Grünen Peter Pilz ist „das nicht der einzige Fall von illegaler Parteien-Finanzierung in der ÖVP.“ Schon heute will er eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Fischer einbringen. „Dann muss Fischer die Gegenleistung der ÖVP beweisen – sonst geht er selbst ins Gefängnis.“ Der Fall komme außerdem „selbstverständlich“ vor den U-Ausschuss. Es gilt die Unschuldsvermutung.
