Mit Spannung wurde sie erwartet, die Meinungen der Bevölkerung hat sie danach gespalten: Die groß angekündigte 'Zukunftsrede' von Bundeskanzler Karl Nehammer. Wir haben für Sie den kompletten Text.
Rede zur Zukunft der Nation
Zuerst geht Nehammer auf die Probleme unserer Zeit ein:
„Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Menschen, die in Österreich leben, vor allem sehr geehrte Damen und Herren hier. Es ist tatsächlich eine besondere Zeit in der wir uns treffen. Wir haben erlebt, dass das was wir bis vor kurzem für unmöglichen gehalten haben, tatsächlich eingetreten ist.
Von der Pandemie bis zum Krieg und bis zur Energiekrise. All das hat uns in der Politik aber auch in der Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen gestellt und das interessante ist: All diese Krisen haben eines gemeinsam. Sie sind von Angst geprägt. Die Angst vor Infektion, genauso wie die Angst vor Inflation. Die Angst, dass der Krieg tatsächlich auch zu uns kommt oder die Angst davor, dass Strom und Gas ausgehen. Die Angst, dass die Wirtschaft einbricht, die Unternehmen zu sperren müssen, die Industriestandorte schließen und Arbeitsplätze gefährdet sind.
Gleichzeitig haben die Pandemie und die Krise gezeigt, dass auf der einen Seite das Unmögliche möglich geworden ist, aber wir haben auch in der Krise gezeigt, dass wir das Unmögliche möglich gemacht haben. Bei diesem ernsten Befund, der uns alle umtreibt, uns alle beschwert und auch ein Stück weit belastet, zeigt sich aber, dass wir Krisen überwinden können, dass wir Krisen überwinden können durch Zusammenhalt und Kreativität und nach dem ständigen Bestreben nach Lösungen auch diese tatsächlich finden.
In Zeiten der Verunsicherung, in Zeiten, wo Angst ein ständiger Begleiter ist, da wächst das Bedürfnisse nach Orientierung. Einer Einordnung der aktuellen Lage. Wie stellt es sich in Österreich jetzt da? Aus meiner Sicht hat die Pandemie gezeigt, dass sie uns tatsächlich tiefgreifend betroffen hat. Aus diesem Grund ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir über Dialog und Versöhnung nachdenken.
Es ist wichtig auf einander zuzugehen, zuzuhören, denn es ist nicht ganz einfach was tatsächlich in der Gesellschaft passiert. Es ist vor allem eines nicht einfach aufzulösen. Es ist vielseitig. Es gibt die, die meinen, wir haben zu viel getan. Aber es gibt auch die, die der Meinung sind, wir haben zu wenig getan.
Gräben sind niemals gut. Ein Gegeneinander hilft nicht für die Problemlösungen der Zukunft. Das wichtigste ist, dass wir aufeinander zugehen. Versöhnen heißt miteinander reden und einander ein Stück weit auch verstehen lernen.
Eines ist auch für mich klar und das will ich hier unmissverständlich ausdrücken. Ich bin der Wissenschaft mehr als nur dankbar für das was sie geleistet hat in der Zeit der Pandemie, wenn es darum geht Impfstoffe in Rekordgeschwindigkeit zu entwickeln. Beides zusammen: die Impfung und die Medikamente bringen uns in eine ganz andere, neue Ausgangsposition um der Pandemie zu begegnen.
Die Pandemie ist das eine. Das andere, seit mittlerweile mehr als einem Jahr, der Krieg in der Ukraine und all das was damit uns alle auch mitbetrifft. Auf eines möchte ich heute hinweisen. Es ist unerträglich, dieser Krieg ist unerträglich. Vor allem für die Menschen in dem kriegsgebeutelten Land. Es wird zivile Infrastruktur angegriffen. Es werden Städte, Kraftwerke, Krankenhäuser bombardiert.
Wir haben eine Mitarbeiterin bei mir im Bundeskanzleramt, bei mir im Kabinett deren Großmutter wir aus Kiew evakuiert haben, als ich dort war. Sie ist gehbehindert und konnte bei Luftalarm nicht den schützenden Luftschutzkeller aufsuchen, sondern war dem Bombenangriff ausgesetzt. Das dramatische ist, gerade jetzt in diesen Stunden, das ist noch viel zu oft so. Es trifft immer die Unschuldigen zuerst, die Schwachen, die Gebrechlichen.
Deshalb ist die österreichische Position klar: Wir sind solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, aber sind gleichzeitig auch diejenigen, die sich immer für den Frieden einsetzen müssen. Wir sind die, die immer bereit sind, wenn es um den Frieden geht auch da zu sein, wenn es notwendig ist Brücken zu bauen.
Wir müssen auch ehrlich sein. Es schaut derzeit nicht danach aus. Der Krieg geht weiter. Er wird Monate, vielleicht länger, Jahre dauern. Dennoch, wir dürfen da nicht ruhen auf der einen Seite die Solidarität zu zeigen und auf der anderen Seite uns für den Frieden einzusetzen.
Der Krieg hat uns auch gezeigt, dass unsere Abhängigkeiten zu neuen Unsicherheiten führen. Wir haben plötzlich die Gas- und daraus folgend die Energiekrise erlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Heute vor einem Jahr war unsere größte Angst, ob wir uns überhaupt wieder so treffen können, ob es genug Strom gibt, ob die Räume geheizt werden können, ob die Industrie und die Unternehmen genug Strom und Gas zur Verfügung haben um von der Lebensmittelproduktion bis zur Stahlproduktion unseren Wirtschaftsmotor weiter laufen zu lassen.
Wir hatten jetzt, exakt vor einem Jahr, 18% Gas in unseren Speichern und wussten nicht, wann die Gaslieferungen aufhören. Auch hier zeigt sich wieder: Wir sind in der Lage das unmögliche möglich zu machen. Wir haben mittlerweile, obwohl wir ausspeichern, genau zu diesem Zeitpunkt ein Jahr später 68% Gas in unseren Speichern.
Wir kümmern uns schon jetzt darum, dass der nächste Winter gesichert ist. Es hat uns vor allem eines gebracht. Die Erkenntnisse, wie wichtig Energieversorgung, wie problematisch Abgängigkeiten sind, die Gewissheit, dass wir Probleme lösen können, dass wir es doch schaffen obwohl alles gesagt haben es wird nicht möglich sein Gas von wo anders her nach Österreich zu bekommen und es ist uns gelungen auch diese Krise gemeinsam zu meistern.
So wie wir die Menschen, die Haushalte in dieser Krise zu unterstützen, ist es uns wichtig die Unternehmen und die Industrie durch diese Krise zu begleiten und gleichzeitig wird uns bewusst nach drei Jahren Pandemie und erneuter Krise durch den Krieg: Wir müssen auch wieder den Weg zurückfinden. Das heißt wir müssen einen Entwöhnungsprozess von wirtschaftlichen Hilfen und Unterstützungsleistungen auch wieder gemeinsam gehen. Das wird am Anfang, unter Umständen, wieder neu für die, die es betrifft. Aber es ist wichtig, dass der Wirtschaftsaufschwung, der Gott sei Dank da ist, aber auch so weiter geht, dass er aus eigener Leistung alleine entstehen kann und wachsen kann und eben nicht mehr dann die Vielzahl an staatlichen Hilfen braucht.
Ab hier spricht der Kanzler über die Zukunft und seine Lösungen für die zuvor angesprochenen Probleme:
Und jetzt kommen wir zur Zukunft. Aus meiner Sicht dem schönsten Thema. Als Bundeskanzler ist es mir möglich viele andere Länder zu besuchen. Sei es innerhalb der EU oder außerhalb.
Und es ist ein Gefühl, dass mich jedes Mal, wirklich, ich kann es nicht anders beschreiben, glücklich macht, wenn man nach Hause kommt. Wenn man durch Österreich fährt. Festzustellen, so schön wie ich finde eigentlich gar nicht besser in der Literatur formuliert ist: Österreich ist ein gutes Land. Österreich ist ein sicheres Land. Es ist leistungsstark. Es steckt voller Kreativität und warum ist das so? Weil es getragen wird von den Menschen, die in unserem Land leben.
Die Krisen, von denen ich vorher gesprochen haben, sind aber gnadenlos. Sie zeigen nämlich schonungslos die Schwächen in unserem System. 15 Monate darf ich nun Bundeskanzler sein und der Republik dienen. Und 15 Monaten war es mir intensiv möglich, die Systeme kennenzulernen.
Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Systeme von Bund, Land in die Gemeinden. Unseren Komplexen Organisationsgrad. Dabei die Abhängigkeiten leidvoll erkennen. Die uns dann wiederum zu Maßnahmen treiben aber genauso auch die Erkenntnisse, die uns die Pandemie gezeigt hat. Im dramatischsten Fall auch da, was es bedeutet, wenn man zu wenige Pflegerinnen und Pfleger, oder zu wenig Ärztinnen und Ärzten hat.
Und während wir in der Bundesregierung, während ich als Bundeskanzler daran arbeite, diese Aufgaben, diese Krisen zu lösen zu managen. Sind mir auch einige Punkte aufgefallen, wo man einfach sagen muss, da lauft auch zum Teil was falsch, in unserem Staat. Das was die Krisen auch schonungslos aufgezeigt haben ist, die Demokratie immer wieder bedroht ist.
Und wer hätte damit gerechnet, dass die Frage der Energieversorgungssicherheit auch schon wieder Auswirkungen haben kann Auf unsere Demokratien Auf unsere Demokratien in Europa und darüber hinaus. Was passiert, wenn Menschen Angst haben. Ängste werden zum Teil geschürt. Es gibt Desinformationskampagnen es gibt sehr viel Unsicherheit.
Und wenn mir die Krise auch da wieder etwas gelehrt hat, dann ist es, dass Demokratie auch wehrhaft sein muss. Demokratie muss Wehrstands fähig sein gegen Einflüsse von außen. Und wir müssen uns auch ein Stück weit besinnen.
Wehrhaftig entsteht in uns selbst. Die wir auch weitergeben. Und Begriffe, wie die umfassende Landesverteidigung, bekommen plötzlich eine völlig neue Bedeutung. Ja, es ist gut, richtig und wichtig in die militärische Landesverteidigung zu investieren. Sicherheit ist ein hohes Gut. Genauso wie es wichtig ist, in die innere Sicherheit zu Investieren. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, die geistige Landesverteidigung zu fördern.
Ja wofür stehen wir. Warum lohnt es sich für Demokratie zu Kämpfen. Was ist der Wert der Demokratie. Wo spüren wir ihn und wo gilt es ihn dann tatsächlich zu verteidigen. Und wenn wir erkannt haben, was es bedeutet, dass wir abhängig sind, in vielen Bereichen.
Ja, dann Brauchen wir auch wirtschaftliche Landesverteidigung. Die Umfassenden geht dann auch noch ein Stück weiter, dann gibt es noch die Zivile Landesverteidigung aber entscheidend ist, dass wieder diese Räder dieser Gemeinsamen Sicherheit zusammengreifen, mit dem Ziel, Destabilisierung zu vermeiden, Unsicherheit zu vermeiden, Ängste zu nehmen und Demokratie abzusichern.
Die Krisen haben uns gezeigt, dass die Gesellschaft auch dann sehr rasch ins Wanken kommen kann, getrieben von Sorgen und Ängsten, wir erleben plötzlich einen ungeahnten Hass in der Sprache, der völlig zügellos ist. Herabwürdigen ist mehr Normalität geworden als Ausnahme und Echokammern in unterschiedlichsten sozialen Medien führen dazu, dass man immer nur mehr sein eigenes Meinungsbild durch einen Algorithmus zu sehen bekommt und sich alles nur mehr auf dieses Stimmungsbild, oft es Hasses und der Herabwürdigung fokussiert.
Diese Tendenz verursacht viel Kraft an den Rändern links wie rechts. Diese Entwicklung hilft leider immer nur den Extremen. Es wird schon auch Auftrag und Notwendigkeit sein für uns in der Politik auch wieder Politik für die Vielen zu machen und nicht für die wenigen an den Rändern. Es ist total in Ordnung in einer Gesellschaft, dass es Ausnahmen von der Regel gibt, aber nicht die Ausnahmen die Regel werden.
Überlegen wir uns mit welchen Themen wir uns manchmal auseinandersetzen oder auch plötzlich Aggressivität sichtbar wird, die gar nicht verständlich ist. Es ist total in Ordnung sich dazu entschließt mit seinem Rad täglich in die Arbeit zu fahren, aber es gibt dafür keinen Grund diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind zu beschimpfen oder schlecht zu machen.
Wir können mittlerweile trefflich wochenlang über das richtige Gendern in Broschüren und Publikationen diskutieren, aber verlieren dabei den Blick auf die echten Probleme der Menschen.
Aus meiner Sicht daher, wenn ich an Österreich 2030 denke, stellen sich für mich fünf entscheidende Fragen:
Bisher galt das Versprechen jeder Generation ist es noch besser gegangen als der Generation davor. Bleibt das so? Wie und wo werden wir in der Zukunft leben? Gibt es Stadt und Land gleichberechtigt oder nur mehr Stadt? Werden wir im Jahr 2030 mehr Work oder mehr Life haben? Ist Verzicht die richtige Antwort und schließen Wohlstand, Umwelt und Klimaschutz einander aus? Und wie sicher ist Österreich tatsächlich in einer veränderten Welt 2030?
Ich glaube wir müssen die Zukunft begreifen als das was sie ist: Sie gibt uns immer Chancen, sie gibt uns Raum zu gestalten.
Wir müssen Dinge zur Kenntnis nehmen, so wie sie sind. Wenn wir daran denken, dass wir, wenn ich global denke, in Europa ja nie so viele werden wie in China und wir werden auch nie so niedrige Produktionskosten in Europa haben wie in Asien und wir werden auch nicht die neoliberale Deregulierung wie in Nordamerika erreichen. Aber was heißt das für uns?
Wenn wir unseren Wohlstand sichern und vermehren wollen, dann ist es wichtig, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt unseres Tuns setzen; die durch ihre Fähigkeiten in der Lage sind Wohlstand zu schaffen. Nicht mit der Masse der Menschen, sondern mit den Talenten unserer Kinder. Mit der Kreativität, mit der Innovation und mit der Forschung. Das ist mir besonders wichtig. Es ist aber nicht nur die Wissenschaft und Forschung und Bildung in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen, sondern gleichberechtigt, im wahrsten Sinne des Wortes, auch das Handwerk und die Dienstleistung. Die Vielfalt macht eine Gesellschaft aus und darüber möchte ich in den nächsten Wochen und Monaten mit Experten, Denkern diskutieren und dazu meinen Zukunftsplan für Österreich 2030 erarbeiten.
Dafür habe ich mir Ziele definiert: Zuerst aus meiner Sicht geht es um das Wichtigste, und das sind unsere Kinder. Da wird’s schon sehr vielfältig in unserer Gesellschaft. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind und keiner mehr außergewöhnlich und die anderen meinen, dass die Uni nur dann positiv abzuschließen ist, wenn man richtig gendert. Ich sage, bekennen wir uns dazu, dass Talente gefördert werden müssen und nicht das Mittelmaß unser Ziel ist.
Stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle, sondern geben wir unseren Kindern die Rahmenbedingungen damit sie die Forscher und gleichzeitig auch, wenn sie es wollen und können, die Handwerker von morgen zu werden und da wird Frontalunterricht nicht mehr die einzige Lösung sein.
Wir alle wollen Schulen die ein Ort der Bildung, des Wissens sind. Aber bitte nicht des Brennpunkts. Wir wollen Schulen die auf das Leben vorbereiten und nicht auf Arbeitslosigkeit. Das heißt, es geht zum einen um die einfachen Dinge, die aber nicht mehr selbstverständlich sind. Was wollen wir haben was ein Kind 2030 können soll und muss? Zunächst einmal die veränderte Welt muss der fixe Bestandteil des Unterrichts werden. Die digitale Kompetenz der Zukunft wird eine Schlüsselfrage sein.
Es braucht ein Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe und warum braucht es das? Weil wir zwar jetzt alle auch hier im Raum jetzt auch mittlerweile schon passable Anwender von Apps geworden sind. Aber das Entscheidende ist, was steht denn dahinter? Wie entsteht sie? Wie kann sie programmiert werden? Und es ist deshalb auch so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es ist entscheidend, dass wir als Menschen die Maschinen beherrschen aber nicht die Maschinen uns.
Aber ich habe von den vermeintlich einfachen Dingen gesprochen und dazu zählen Lesen, Schreiben, Rechnen. Es ist keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Kinder die Schule verlassen und dies dann können. Gleichzeitig ist es aber die Grundlage für all das, was weiter in ihrem Leben auf sie zukommt. Das heißt, es braucht eine Schule die den Ansprüchen der Zeit gerecht wird und das heißt aber auch, es braucht eine Schule wo es selbstverständlich ist, wenn Kinder diese verlassen, auch Deutsch tatsächlich auch können.
Wir haben über das Thema wehrhafte Demokratie gesprochen und wehrhafte Demokratie heißt für mich, dass politische Bildung ein fixer Bestandteil des Unterrichts in den Schulen werden muss. Unabhängig davon ob es berufsbildend, höher, allgemeine Schule, Mittelschule. Es braucht die politische Bildung auf den verschiedenen Ebenen wo man den Kindern Demokratie nahebringen kann. Es braucht auch die Kompetenz für Schüler sich mit dem Thema Medien auseinanderzusetzen. Die Medienvielfalt, Informationsvielfalt die derzeit auch zur Verfügung steht und in Wahrheit noch mehr wird, auch durch den Digitalisierungsprozess, und es wird auch da eine wesentliche Kompetenz werden müssen wie man Informationsquellen voneinander unterscheidet. Es braucht dazu Initiativen. Ich wünsche mir, dass Schüler ab der 7. Schulstufe E-Paper zur Verfügung gestellt bekommen von allen Zeitungen die im Presserat vertreten sind. Das ist aus meiner Sicht wichtig, um die Vielfalt der Medienlandschaft zu erkennen und gleichzeitig eben die Kompetenz zu schärfen, was sind und wo sind und wie sind Informationen gewonnen worden und wie kann ich sie auch als Bürger als freier Bürger in einer Demokratie auch überprüfen.
Ich habe schon angesprochen, Talente fördern heißt nicht nur im Kopf, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes auch in den Händen. Handwerk ist genauso wertvolles Talent wie Naturwissenschaften. Aber wie oft reden wir davon, gerade auch als Volkspartei. Wie lange haben wir das schon in den Mund genommen und immer wieder als Forderung postuliert. Ich glaube es ist wichtig, noch mehr ins Tun zu kommen. Was heißt das? Ich will das die Meisterprüfung genauso kostenlos ist in Österreich wie ein Studienabschluss.
Beides wird auch damit sichtbar gleich wertvoll. Jetzt von den Jüngsten zu den Älteren: Mein Ziel ist, dass 2030 die Altersarmut in der Pension kein Thema mehr ist. Wir haben ein gutes und ein leistungsfähiges Pensionssystem aber die Frage ist, die uns ständig treiben muss und niemals aufhören wird: Wie könne wir es für die Zukunft erhalten und auch absichern? Was bedeutet es, wenn sich die Demographie verändert. Was heißt das in der Ableitung für uns was wir zu tun haben. Eben tatsächlich Anreize zu setzen, die länger arbeiten möglich macht. Das klingt so ausgesprochen, auf der einen Seite einsichtig und auf der anderen Seite schwierig. Was soll das bedeuten für jemanden der Schwerstarbeit leistet? Der kann nicht bis zu 65. Lebensjahr dann seinen Job in dieser Form weiter ausführen aber wir haben Modelle entwickelt und die gilt es jetzt viel, viel mehr noch zu den Menschen zu bringen, dass man in einem Arbeitsprozess sie begleitet und auf einer gewissen Phase beginnt mit ihnen neue Perspektiven in der Berufswelt zu erkennen um eben das Ziel zu erreichen auch tatsächlich länger arbeiten zu können.
Wir leben in einer Gesellschaft, und das wissen wir alle, und das wird auch oft zitiert, in der wir mittlerweile immer älter werden. Aber Ziel muss es sein, nicht nur, dass wir älter werden, sondern dass wir gesund älter werden. Und in diesem Prozess ist es auch wichtig, dass wir für die Menschen Anreize setzen, die noch gerne länger arbeiten wollen, auch das tun zu können, ohne dass sie dabei Abschläge haben und Geld verlieren. Wir müssen dafür trachten, dass viele, gerade in der Gesellschaft, jeder und jede von ihnen wird manche kennen, die sich einfach gerne gebraucht fühlen, genauso aber auch für Wirtschaft und Industrie noch wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein können. Aber um das zu erreichen heißt, gesund alt werden ist wichtig, es braucht ein Miteinander von Unternehmerinnen, Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Arbeitsweltgestaltung. Und es braucht aber auch, damit das möglich ist, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Das muss unser Ziel sein.
Wenn wir daran denken, dass wenn wir unser Gesundheitssystem international vergleichen, wir immer Höchstwerte erzielen, und ja, es ist so, wir haben eines der Besten auf der Welt. Aber andererseits sehen wir immer mehr, dass es auch Probleme gibt. Lange Wartezeiten bei wichtigen Operationen, lange Wartezeiten auf notwendige Untersuchungen, ein Thema, das gerade jetzt immer wieder in den Medien war, zu wenige Kassenärzte. Und das Grundproblem: Zu wenige Ärzte nach dem Studium. Es braucht einen Masterplan, damit bis 2030 in allen Regionen Österreichs ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen. Wir müssen die Versorgungssicherheit am Land und in der Stadt herstellen. Und das wichtige ist, das kann und soll nicht nur ein Richtwertversprechen sein, sondern es soll sich konkretisieren. Wir werden 800 zusätzliche Kassenärzte bis 2030 brauchen, um die Versorgung am Land wie in der Stadt auch tatsächlich sicherstellen zu können. Und wir sehen auch bei der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte gibt es seltsame Entwicklungen. Aus meiner Sicht braucht es mehr Studienplätze, aber gleichzeitig auch eine Berufspflicht für die, die das Medizinstudium in Österreich abschließen, um dann eben auch der Gesellschaft ein Stück weit etwas von dem zurückzugeben, was sie kostenlos in Anspruch genommen haben. Aber auch da, beim genauen Hinschauen, muss man Fragen stellen, die Antworten suchen. Wir erleben auf der einen Seite, dass deutsche StudentInnen, die den numero clausus in Deutschland nicht erfüllen, nach Österreich studieren kommen, hier das Studium abschließen, und dann als Ärzte wieder in Deutschland arbeiten und wir erleben, dass österreichische Studenten nach Deutschland gehen, weil sie ein gutes Zeugnis haben, dort studieren und dort dann Ärztinnen und Ärzte bleiben. Das ist eine Entwicklung, die nicht vernünftig ist. Wir müssen an die Ursachen gehen und wir müssen dieses Problem vor allem lösen, weil es die medizinische Versorgungssicherheit in unserem Land betrifft. Vorsorge ist tatsächlich auch so ein Schlüssel, länger gesund zu bleiben, dass Menschen weniger krank werden. Und das Wichtige ist, es ist in Wahrheit eine win-win-Situation für die Menschen, aber vor allem auch für das System.
Und dann das Thema, das uns schon lange Zeit bewegt, wo wir schon wichtige Schritte gesetzt haben, wenn ich an die Pflegemilliarde denke. Aber die Pflege an sich weiterzuentwickeln, und vor allem den Fachkräftemangel auszugleichen, das muss weiter unser Ziel sein und wir müssen auch hier ins Tun kommen. Wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert. Und in meiner Annahme sollte das das taugliche Instrument sein, das ist die organisierte, qualifizierte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt. Wir haben einen Mangel definiert. Wir gehen ins Ausland, suchen Pflegefachkräfte, und versuchen, sie nach Österreich zu bringen. Und dann, siehe da, beginnt das, was aus meiner Sicht korrigiert werden muss, dass nämlich dann durch Bürokratie und Hindernisse, das so nicht funktioniert, wie wir es brauchen. Neun Mal unterschiedliche Anerkennungsverfahren für die Qualifikation, ob jemand eine Pflegekraft ist oder nicht. Neun Mal verschiedene Ansprüche an die Pflegekraft, wie gut sie denn Deutsch kennen muss oder soll. Und das sind alles dann Hemmnisse, die dazu führen, dass wir das Problem bis jetzt nicht in den Griff bekommen. Und aus meiner Sicht müssen wir es tun, müssen damit beginnen, damit der Pflegekräftemangel in Österreich tatsächlich kleiner wird. Wir müssen einen Nostrifikationsgipfel, ein sperriges Wort, einen sogenannten Qualifizierungsgipfel mit den Bundesländern einberufen, um genau diese Frage zu lösen.
Jetzt haben wir viel darüber gesprochen, was die Arbeitswelt betrifft, was die Kinder betrifft, was die Alten betrifft, was das Gesundheitssystem erfordert an Notwendigkeiten. Und doch ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse, das wonach wir alle streben, das wir ein Dach über dem Kopf haben, das Wohnen. Und da ist aus meiner Sicht eine Entwicklung in Österreich eingetreten, dass Wohnen heute fast nur noch ausschließlich als Mieten verstanden wird. Aber wo ist die Frage des Eigentums? Und wenn man sich das kritisch anschaut, dann kommt man zum Befund, es gibt drei Möglichkeiten in Österreich, Eigentum zu erwerben. Das eine ist über die Erbschaft, das andere, mit Glück, über den Lottogewinn, und das dritte, schon strukturierter, über den Bankkredit. Aber da wird es schon schwierig durch neue Vorgaben aus der EU und durch neue Regelungen der Finanzmarktaufsicht. Und dennoch ist Eigentum so wichtig für die Menschen, weil wir längst die Diskussion überwinden müssen, ich habe sie jetzt erst unlängst wieder gehört und war verblüfft, dass die so noch geführt wird, dass nämlich von der besitzenden Klasse und der nichtbesitzenden Klasse gesprochen wird. Damit löse ich keine Zukunftsfragen. Und es kann und soll nicht unser Ziel sein, dass Menschen grundsätzlich von der öffentlichen Hand abhängig sind, wenn sie in den Gemeindewohnungen wohnen, wo immer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, sondern in Wahrheit muss es unser Ziel sein, in der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eben das Eigentum auch eigene Freiheit und auch Eigenverantwortung bedeutet. Dass das Eigentum auch dazu führt, dass man Altersarmut auch vermeiden kann.
Schöne Worte helfen aber denen nicht die genau jetzt in dieser Herausforderung g stehen oder stehen werden. Aber weil ich vorher schon davon gesprochen habe, mein Ziel ist es das alle Österreicherinnen und Österreicher zur Besitzenden Klasse gehören als wie zu der nicht besitzenden. Ich will das das wieder möglich wird und wir uns nachher auch wieder begegnen und sagen können 2030 ist deutlich mehr passiert das Ö wieder ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer wird und auch dazu braucht es einen Plan und Maßnahmen und ich habe mit einem guten Freund gesprochen der in den 80er Jahren sich ein Reihenheus gekauft hat. 2,4 Mio. Schilling hat das damals gekostet. 400 Tausend hatte er Eigenmittel aufzuwenden, 400 Tausend, und der Rest der Summe wurde durch ein System der öffentlichen Kredite mitfinanziert damit er tatsächlich eine Chance hat das Eigenheim zu erwerben. Was meine ich damit, es hat damals ein Fördersystem gegeben wo die Wohnbauförderung, und das ist ein taugliches Instrument, sie dürfen nicht vergessen 1% der Lohnsumme in Österreich wird einbehalten, 0,5% vom Arbeitgeber und 0,5% vom Arbeitnehmer. Damit Wohnbau möglich ist in Österreich und mit dieser Summe muss auch wieder möglich sein Eigentum zu fördern. Es hat es offensichtlich schon alles einmal gegeben wir müssen es nur wiederentdecken. Wir müssen auf die Zweckwidmung achten bei der Wohnbauförderung, wir müssen die Mittel so zur Verfügung stellen das wir die Menschen dazu befähigen tatsächlich Eigentum zu erwirtschaften.
Ich weiß solche Worte vom Bundeskanzler ausgesprochen und ich schaue hier mit Demut in die erste Reihe weil hier die Vertreter der Länder anwesend sind und das freut mich auch sehr, herzlich willkommen noch einmal, und es ist nicht immer gern gesehen das der Bund in Föderale Systeme eingreift aber ich glaube es ist wichtig und notwendig hier einen Schulterschluss zu wahren und diese Zweckwidmung wieder einzuführen, die Wohnbauförderung als das eine Instrument für die Menschen als Begleitung zum Eigenheim zu nutzen und genauso den Mietkauf weiterzuentwickeln, weil auch der Mietkauf eine realistische Perspektive ist tatsächlich Eigentum erwerben zu können. Da braucht es noch einige Stellschrauben da gibt es noch Luft nach oben aber das muss jetzt entwickelt und umgesetzt werden und ja, ich stehe dazu es ist notwendig das auch der Staat einen Schritt zurückgeht. Ich schaue da den Finanzminister tief in die Augen, aber er lächelt milde. Das ist mein Vorteil jetzt, wenn es darum geht das auch der Staat sich zurücknimmt, wenn das erste Eigenheim geschaffen wird. Ich glaube es ist notwendig richtig und wichtig, hier den ersten wichtigen Schritt zu setzen und die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim auch zu streichen.
Und so wichtig wie das Dach über dem Kopf, die eigenen 4 Wände, so wichtig ist es in unserem Bewusstsein geworden beginnend in der Pandemie und auch wieder getrieben durch den Krieg das die Lebensmittelversorgungssicherheit ein Stück weit mehr ins Zentrum der politischen Betrachtung und auch der medialen gekommen ist. Und es ist unsere Aufgabe in der Politik, die die das tun nämlich die Bauern in unserem Land von Hürden zu befreien damit sie es auch tatsächlich machen können. Es braucht Rahmenbedingungen in unserem Land das Landwirtschaften und Landwirtschaft tatsächlich noch möglich ist 2030. Wir müssen Fehlentwicklungen auch in der europäischen Agrarwirtschaft zurücknehmen. Wir müssen Produktionsbedingungen auch innerhalb der EU vereinheitlichen und es muss tatsächlich auch aufhören, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch zuerst belastet sind. Das sind keine leeren Worte ich kann es ihnen an einem einfachen Beispiel zeigen wie dramatisch dazu die Entwicklung in Ö ist, gerade was die Landwirtschaft betrifft. Durch Überregulierung auf der einen Seite und eben nicht gleichen Standards auf der anderen Seite. Wenn sie die Statistik lesen werden sie feststellen das Putenfleisch in Österreich immer mehr nachgefragt wird. Würde ja den Schluss zulassen, wenn das so ist dann zahlt es sich aus Putenfleisch zu produzieren, das ist aber schon längst nicht mehr so. Denn in Österreich gibt es viele auflagen, viele Vorschriften, aber in unseren EU Nachbarländern, nicht in Drittstaaten, in unseren EU Nachbarstaaten nicht und das hat dazu geführt das der Großteil der Putenproduktion im EU Ausland stattfindet und das ist tatsächlich eine Fehlentwicklung in zweierlei Hinsicht. Einerseits weil es unsere Bauern benachteiligt und zum zweiten, weil es auch das Klima belastet denn all das muss ja auch wieder nach Österreich transportiert werden. Also man sieht es gibt da viel zu tun und es lohnt sich der Blick ins Detail und es braucht auch hier konkrete Maßnahmen denn es muss unser Ziel sein Lebensmittelversorgungssicherheit zu erhalten denn wir haben gesehen wie schnell und dramatisch gerade in der Pandemie, Versorgungssituationen sich ändern können, wie wichtig es ist wenn wir heute über Regionalität nachdenken, Lebensmittel aus der nächsten Umgebung zu beziehen, auch da Trabsportwege für den Klimaschutz zu vermeiden aber das alles passiert nicht von alleine nur dann wenn wir auch dementsprechend Maßnahmen setzen das es weiter auch geschehen kann.
Und ich habe über die eigenen 4 Wände gesprochen und dass, was es ausmacht das man auch ein Leben damit verbessern kann das Lebensmittelversorgungssicherheit gegeben ist, aber es gibt etwas was der Mensch genauso wichtig braucht und vielleicht in Österreich sogar noch ein bisschen mehr. Sie hilft uns dabei oft schwere Gedanken loszuwerden, sich zu verlieren in anderen Welten, den Alltag sein zu lassen, und auch daraus wieder Kraft zu schöpfen. Wovon ich spreche, ist die Kunst und die Kultur. Österreich ist ein Land der Vielfalt, und Österreich hat etwas geschafft wo man aus meiner Sicht wirklich stolz sein kann, nämlich sowohl die Tradition als auch die Zeitgenössische Kunst zu fördern. Es braucht die Blasmusikkapelle, es braucht die Brauchtumspflege, es braucht das Hermann-Nitsch-Museum und ja das nicht nur in der Stadt, sondern auch am Land und alles zusammen geht sich aus. Denn so vielfältig wie die Kultur und die Kunst in Österreich ist, so vielfältig sind auch die Menschen in unserem Land und wir als politische Verantwortliche müssen immer danach trachten das die die Kunst schaffen und die Kultur schaffen tatsächlich dazu in die Lage versetzt werden das zu tun. Das ist für den Geist wichtig. Wir haben über die eigenen 4 Wände gesprochen, über die Lebensmittelversorgungssicherheit, sich selbst etwas Gutes zu tun indem man Kunst und Kultur genießt aber am Anfang von all dem steht das man es sich auch leisten kann es zu tun. Und dann ist schon die nächste Frage, wie wird sich das ausgehen mit der Arbeitswelt 2030?"
Was Nehammer in seiner Zukunftsrede über das "Autoland Österreich", ukrainische Flüchtlinge und weitere Ziele für 2030 sagt, kann man dem folgenden PDF entnehmen:
