VIER PFOTEN präsentiert ihren Zehn-Punkte-Forderungskatalog für die neue Regierung.
Ende September – am Sonntag, den 29.09.2024 – ist es so weit: Die Österreicher:innen wählen einen neuen Nationalrat. Diese Wahl entscheidet, wie viele Abgeordnete die Parteien im Parlament jeweils vertreten und welche Mehrheiten sich daraus ergeben. Im Anschluss an die Wahl wird eine neue Regierung gebildet.
Tierschutz als Politische Verantwortung
Wer auf der Regierungsbank sitzt und wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verteilt sind, hat auch enorme Auswirkungen für den Tierschutz. Denn wie es sogenannten Nutztieren, Wildtieren und Heimtieren in Österreich geht, wird in Gesetzen und Verordnungen geregelt, die Abgeordnete und Ministerien beschließen. Darum ist Tierschutz auch immer politisch.
Neue Regierung, altbekannte Probleme – das gilt auch im Tierschutz. VIER PFOTEN präsentiert daher einen konkreten Zehn-Punkte-Forderungskatalog. Darin spricht die Tierschutzorganisation die wichtigsten Tierschutzprobleme in Österreich an und fordert die künftigen Regierungsparteien zum Handeln auf. Am dringendsten ist aus Sicht von VIER PFOTEN ein Verbot von Vollspaltenböden für Schweine und Rinder – ohne Wenn und Aber.
Neue Regelung bis Juni 2025 erforderlich
Denn die Zeit drängt. Mit der Novelle des Tierschutzpakets im Jahr 2022 war das Auslaufen der klassischen Vollspaltenböden in der Schweinemast per 2040 beschlossen worden. Diese Frist wurde 2024 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben; bis Juni 2025 muss eine neue Frist ausgehandelt werden. Gelingt dies nicht, tritt der derzeit bereits für Neu- und Umbauten geltende Standard in Kraft, was laut VIER PFOTEN eine Katastrophe wäre.
VIER PFOTEN Direktorin Eva Rosenberg: „Sollte diese Regelung tatsächlich Status Quo in der Schweinehaltung werden, dann kann von einem Verbot des Vollspaltenbodens keine Rede sein! Denn die Schweine stehen nach wie vor auf blankem Beton mit Spalten. Einziger Unterschied: Die Spalten sind in einem kleinen Bereich des Stalls etwas weiter voneinander entfernt. Das ist praktisch ein Vollspaltenboden 2.0 und somit eine Mogelpackung!“
Ebenso irreführend ist es für VIER PFOTEN, wenn von „mehr Platz für die Tiere“ gesprochen wird. „Ein Schwein, das über 110 kg wiegt, hat mit dem neuen Standard um 0,2 m² mehr Platz als bisher gesetzlich vorgeschrieben. Das ist einfach eine Augenauswischerei“, so Rosenberg.
Im Vorfeld der Wahl hat VIER PFOTEN die neun bundesweit antretenden Parteien gefragt, was für sie das wichtigste Tierschutzproblem in Österreich ist. Vier von ihnen (Grüne, NEOS, Bierpartei, KPÖ) haben das Verbot des Vollspaltenbodens genannt. Die ÖVP hat übrigens als einzige Partei den Fragebogen unbeantwortet gelassen.
Im Zehn-Punkte-Forderungskatalog von VIER PFOTEN geht es zum einen um gesetzliche Veränderungen bzw. einen strengeren Vollzug bestehender Vorschriften, zum anderen um den zielgerichteten Einsatz von Fördermitteln und öffentlichen Geldern.
Für Nutztiere fordert die Tierschutzorganisation 7 wesentliche Veränderungen:
- Verbot von Vollspaltenböden in der Schweine- und Rinderhaltung
- Verbot der Anbindehaltung bei Rindern
- Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Haltungsform und Herkunft
- Verbot von Langstrecken-Lebendtiertransporten in EU-Drittstaaten und von nicht entwöhnten Jungtieren
- Keine Verwendung von Steuergeldern für Tierleid in der öffentlichen Beschaffung
- Verbot von Rabattaktionen auf Fleisch
- Verbesserungen des Tierschutzes während der Schlachtung
- Für Wildtiere soll eine Neuregelung der privaten Haltung erfolgen.
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 09.09.2024, hier in voller Länge sehen.
Nächste Ausgabe Unsere Tiere: 15.09.2024, 18:30 Uhr
In Bezug auf Heimtiere fordert Vier Pfoten 2 Maßnahmen:
1. Strengere Voraussetzungen für die Hobbyzucht sowie jährlich verpflichtende behördliche Kontrollen
Und 2. Verbot des auf Menschen gerichteten Beiß- und Angriffstrainings für Privatpersonen.
VIER PFOTEN Direktorin Eva Rosenberg appelliert: „Es gibt viele Baustellen im Bereich Tierschutz, an denen die neue Regierung nicht vorbeikommt. Die künftigen Regierungsparteien werden sich diesen zehn Forderungen stellen müssen, nicht zuletzt, weil die österreichische Bevölkerung Tierleid nicht mehr akzeptiert. Wir werden sie auf jeden Fall nach ihren Taten messen“.
