Appell an Regierung Hinterzimmer-Deals aufzugeben und Dialog aufzunehmen.
Nur wenige Tage nach der parlamentarischen Debatte des Tierschutzvolksbegehrens im Nationalrat, bei der sich alle Fraktionen in schönen Worten zu den Forderungen der Bürgerinitiative bekannt haben, droht die Bundesregierung, laut deren Aussagen, wieder in alte Muster zu verfallen. "In gewohnter Hinterzimmer-Manier wollen die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein offenbar über die Köpfe der Bürger*innen hinweg die nächsten Schritte ausdealen. Das ist das Gegenteil von dem, was angekündigt worden war", kritisiert Sebastian Bohrn Mena, Bevollmächtigter des Tierschutzvolksbegehrens und Sprecher der Bürgerinitiative oekoreich.
Hinterzimmer-Deals der Regierungsparteien
Das Tierschutzvolksbegehren hat sich bewusst von Anfang an als Brückenbauer zwischen Konsumenten und Produzenten verstanden, erklärt Bohrn Mena, und dabei auch versucht, alle Perspektiven zu berücksichtigen. Klar war von Anfang an aber auch, dass es ohne den Einbezug der Konsumenten am Verhandlungstisch keine tragfähige Lösung geben kann. Bislang war immer von ÖVP und Grünen versprochen worden, so Bohrn Mena, dass sie nicht diesen Fehler der Vergangenheit wiederholen werden, der zu weithin bekannten Misserfolgen geführt hat.
Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens übermittelten am 18. Juni einen offenen Brief an Elisabeth Köstinger und Wolfgang Mückstein, in dem sie in Erinnerung rufen, dass nur in einer Partnerschaft auf Augenhöhe echter Fortschritt erreichbar sein wird. Die Menschen, ist darin zu lesen, haben die politischen Spielchen satt und wollen eingebunden werden.
Misshandlung von Tieren und Zerstörung von Natur muss aufhören
Sebastian Bohrn Mena dazu: „Wir hatten große Hoffnung, dass ÖVP und Grüne die Anliegen der 416.000 Menschen ernstnehmen. Nun sieht es so aus, als würden sie sich auf Kuhhandel im Hinterzimmer beschränken, statt wie angekündigt die Bürger und Konsumenten einzubeziehen. Wir werden sie damit nicht durchkommen lassen. Wir laden sie ein letztes Mal dazu ein, den Dialog mit uns zu suchen. Die Geduld der Menschen ist jedenfalls endgültig erschöpft, die Misshandlung der Tiere und die Zerstörung der Natur müssen aufhören.“
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 27. Juni 2021, hier in voller Länge sehen.
Nächste Ausgabe Unsere Tiere: 4. Juli 2021, 18:30 Uhr.
