Jagdgesetz-Novelle ist klar rechtswidrig

Alle Fraktionen bis auf die Grünen stimmten einem Antrag auf Gesetzesnovelle der schwarz-roten Landesregierung und der oppositionellen FPÖ zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung zu. Trotzdem entbrannte eine lebendige Debatte um die Rechtssicherheit. Heftige Kritik hagelte es von ÖVP und SPÖ zudem für Umweltministerin Leonore Gewessler Grüne), die sich für den Wolf starkgemacht hatte.

Knappe Statements der Politik

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah dagegen ein eindeutiges Wolfsproblem in Tirol. "Wolfsromantik ist was für Kinderbücher“. "Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht", sagte er. Die FPÖ habe bereits mehrmals Versuche zur Änderung des Jagdgesetzes gestartet. Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer meinte hingegen nur knapp: "Almwirtschaft und Wolf passen nicht zusammen. Am Ende des Tages hat der Wolf keinen Platz". Heute sei eben der Tag, an dem die Politik entscheide.

Jagdgesetz-Novelle verstößt gegen EU-Recht

Gänzlich anders hingegen die Reaktion der Naturschutzorganisation WWF. "Die Jagdgesetz-Novelle, mit der Wölfe schneller und ohne Debatte getötet werden sollen, ist klar europarechtswidrig. Streng geschützte Tiere per Verordnung ohne Einzelfallprüfung und ohne Einspruchsmöglichkeit zum Abschuss freizugeben, widerspricht dem europäischen Artenschutzrecht, das auch in Österreich gilt", hieß es. Sogar das kürzlich vom Land Tirol selbst beauftragte Rechtsgutachten von Europarechtler Walter Obwexer habe bestätigt, dass es immer eine Einzelfallentscheidung per Bescheid brauche.
Die Naturschutzorganisation verwies auf das Beispiel Kärnten, wo im Herbst auf Basis einer solchen Verordnung ein Wolf getötet wurde – der falsche, wie sich im Nachhinein herausstellte. Erst vor wenigen Monaten hat das Land Tirol selbst ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um weitere Wege zu prüfen, Wölfe zu töten. Das Gutachten von Universitätsprofessor Walter Obwexer bestätigt jedoch, was zuvor bereits die Europäische Kommission klargemacht hatte, nämlich “dass es immer eine Einzelfallentscheidung einer zuständigen nationalen Behörde geben muss. Diese kann nicht durch eine vorab per Verordnung festgelegte Abfolge faktischer Ereignisse ersetzt werden”, schreibt Professor Obwexer im Rechtsgutachten. “Angesichts dieser klaren Rechtswidrigkeit des neuen Gesetzes von einem ‘juristischen Grenzgang’ zu sprechen ist für rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger ein Hohn”, kritisiert der WWF.

Der geplanten Abschusserlaubnis durch eine Verordnung mangelt es an Beteiligungsrechten und Kontrollbefugnissen. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden, was laut dem Gutachten ebenfalls rechtswidrig ist. Was im Gesetz hingegen fehlt, sind substanzielle Verbesserungen für die Landwirte, die seit Jahren mehr Unterstützung beim Herdenschutz benötigen. “Pilotprojekte in Tirol und in unseren Nachbarländern zeigen, dass Herdenschutz-Maßnahmen Wirkung zeigen. Die Tiroler Landespolitik ist gefordert, hier konkrete Verbesserungen zu erarbeiten”, fordert der WWF.

VGT-Obmann empört

Auch VGT-Obmann DDr. Martin Balluch, der seit Jahrzehnten Wölfen in anderen Ländern folgt und in ihren Revieren zeltet, äußerte sich empört dazu: "Man muss sich für diese Landesregierung schämen. Fachlich falsch, vorsätzlich rechtswidrig und Tieren gegenüber sinnlos brutal, wie nicht aus unserer Zeit. Diese Verordnung erinnert an die dunklen Jahre, als man in Tirol ein Kopfgeld für getötete Giftschlangen auszahlte. Schafe im Hochgebirge ohne Behirtung und Nachtpferch auszusetzen, wie das seit Ende des 2. Weltkriegs – weltweit einzigartig – in Tirol üblich wurde, ist eine reine Tierquälerei und widerspricht eindeutig dem Tierschutzgesetz, mit oder ohne Wolf. Dabei sind Behirtung und Nachtpferch überall in Tirol möglich. Aber weil diese Schutzmaßnahmen Geld kosten und dadurch die Profite aus der Schafhaltung reduzieren würden, will man in Wild-West-Manier hirnlos um sich ballern. Diese anachronistische Entscheidung wird von Tier- und Umweltschutzseite mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, bis sich die Tiroler Landesregierung wieder der Zivilisation anschließt!"

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