Parlamentarische Behandlung der im Tierschutzvolksbegehren formulierten Anliegen hat begonnen.
Am 19. Mai begann die parlamentarische Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens. Das mit über 416.000 Unterschriften trotz hartem Lockdown erfolgreichste Volksbegehren seit 2018, steht ganz oben auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Nationalrats. Im Rahmen der ersten Lesung nahmen die Parlamentsfraktionen eine grundsätzliche Positionierung vor, bevor im Anschluß daran die Zuweisung in den Gesundheitsausschuss zur konkreten Arbeit erfolgte.
Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens definierten anlässlich dieses Startschusses im Nationalrat nun mehrere konkrete Ziele, die sie in den kommenden Monaten erreichen wollen. Basis dafür sind die Ergebnisse des außerparlamentarischen Konsultationsprozesses, bei dem 18 Expert*innen aus verschiedenen Bereichen mitgewirkt haben, die allen Fraktionen rechtzeitig vor Beginn der Ausschussarbeit Mitte Juni zur Verfügung gestellt wird.
Fortschritt in der Landwirtschaft ist notwendig und überfällig
"Wir wollen nicht weniger als die immer noch legale Tierqual verbieten. Dazu braucht es Fortschritt in der Landwirtschaft, bei Vollspaltenböden, Kükentöten und Tiertransporten. Es braucht aber auch verpflichtende Transparenz bei Lebensmitteln und die grundlegende Reform des AMA-Gütesiegels. Und es braucht Fairness des Staates gegenüber Landwirten, also eine sinnvolle Förderstrategie und die Umstellung der öffentlichen Beschaffung. Als Sprecher von über 416.000 Menschen, das entspricht immerhin einer fiktiven Mandatsstärke von 15 Abgeordneten, rufe ich alle Parlamentsfraktionen schon jetzt auf, diese Bühne nicht für parteipolitisches Hickhack zu missbrauchen, sondern mit uns gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese dann auch schrittweise umzusetzen", so Sebastian Bohrn Mena, Bundeskoordinator von oekoreich, Nachfolgerin des Volksbegehrens.
Die Bürgerinitiative oekoreich wird sich aktiv in die parlamentarische Arbeit einbringen und sowohl vom Rederecht im Ausschuss Gebrauch machen als auch in Gesprächen mit der Bundesregierung und den Parlamentsfraktionen für die zügige Umsetzung der eigenen Programmpunkte werben. Unabhängig vom Ausgang der Behandlung im Nationalrat wird oekoreich die Arbeit des Tierschutzvolksbegehrens dauerhaft fortführen.
Tierwohl gehört nachhaltig entwickelt
Die Initiatoren fordern daher nicht zuletzt eine „Institutionalisierung des Tierwohl-Fortschritts“, also das dauerhafte Monitoring der Maßnahmen zur Beförderung von Tierwohl, Naturschutz und Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft im Sinne der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens. Dabei darf jedoch nicht auf den aktiven Einbezug der Perspektive der Konsument*innen und Bürger*innen vergessen werden.
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 30. Mai 2021, hier in voller Länge sehen.
Nächste Ausgabe Unsere Tiere: 6. Juni 2021, 18:30 Uhr.
