Im oberösterreichischen Wahlkampf mischen auch Tierschutz-Aktivist:innen mit.
Die im Landtagswahlkampf stehende ÖVP Oberösterreich rund um Landeshauptmann Thomas Stelzer ist die Zielscheibe lebhafter und hartnäckiger Proteste des Verein gegen Tierfabriken (VGT). Die Tierschutz-Organisation und deren Aktivist:innen ziehen gegen die Partei wegen dessen Befürwortung von Vollspaltenböden und der Ablehnung von Stroheinstreu in der Schweinemast zu Felde.
Zu Beginn des ÖVP-Wahlkampfes in Oberösterreich untersagte die Landespolizeidirektion Linz eine VGT-Protestaktion vor dem Designcenter Linz, dem Ort an dem die Partei ihren Wahlkampf eröffnete. Mehrere Versuche des VGT, eine Kundgebung im Umfeld des Veranstaltungsortes behördlich genehmigt zu bekommen, wurden von der Polizeidirektion untersagt. Unter anderem wurden die geplanten Kundgebungen mit dem Hinweis, das bereits die ÖVP eine eigene Aktion angemeldet und genehmigt bekam, nicht bewilligt. Laut VGT habe die ÖVP-Aktion nie stattgefunden. Dafür wurden wiederum zwei VGT-Aktivist:innen in Schweine-Kostümen beim Flugblätter verteilen vor dem Designcenter verhaftet.
VGT gegen ÖVP
Der VGT-Bericht dazu: "Die Polizei schritt über eine Stunde vor Beginn des ÖVP-Events ein und nahm die Personen in Schweinekostümen fest. Aber nicht nur die. Auch jene Tierschützer:innen, die aus der Distanz die Geschehnisse dokumentieren wollten, wurden festgenommen, und das mit großer Brutalität. Die Aktivist:innen wurden zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt. Insgesamt saßen 7 Tierschützer:innen über 6 Stunden in Polizeihaft – nur weil sie Flugblätter verteilen bzw. das Verteilen filmen wollten!"
Einer dieser festgenommenen Aktivist:innen war VGT-Vize-Obmann David Richter. Er stellt die Ereignisse in Linz so dar: "Es gibt im Moment zahlreiche Protestkundgebungen gegen die ÖVP-Tierqualpolitik im Bezug auf den Schweine-Vollspaltenboden. Am 9. September war die große ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in Linz. Der VGT hatte eine Versammlung bei der Behörde angezeigt, aber die wurde untersagt mit der Begründung, die ÖVP wolle vor ihrer eigenen Veranstaltung zusätzlich eine Großdemo mit 1.000 Menschen abhalten. Völliger Blödsinn natürlich. Ein Beamter nannte das gestern Abend von sich aus eine "Platzhalterdemo". Also eine Demo, um eine andere Versammlung zu verhindern.
David Richter und die Platzhalterdemo
Weil also keine Versammlung möglich war, gingen einzelne Leute an verschiedene Orte, um zumindest Flugblätter zu verteilen. Ich war einer davon. Alleine stand ich bei der Einfahrt zum Parkplatz, lächelte die ÖVP-Delegierten freundlich an und freute mich, wenn eine:r ein Flugblatt entgegennahm. Dann hörte ich, wie ein ÖVP-Mitarbeiter telefonierte und meldete, dass da jemand sei, der Flugblätter verteilte.
Plötzlich kamen Polizisten von der Seite auf mich zu und der leitende Beamte drückte mich zur Seite - er blieb "Nase an Nase" vor mir stehen und befahl mir, wegzugehen. Ich wollte ihm erklären, dass es völlig legal sei, politische Flugblätter zu verteilen, das war ihm völlig egal und zu zweit zwangen sie mich auf die andere Straßenseite und sprachen wenige Minuten später die Festnahme aus. Ohne einer nachvollziehbaren Erklärung, was der Grund dieses brutalen polizeilichen Einschreitens sei. Nicht nur das, sie legten mir auch Handschellen an – und zwar sehr eng und daher schmerzhaft.
Verteilen politischer Flugblätter
Dann sah ich einen als Schweinchen verkleideten Tierschützer, er wurde an die Wand gedrückt und grob behandelt. Meine Frage, warum ich jetzt festgenommen werde, wurde mit dem Begehen einer Verwaltungsübertretung begründet. Mein Gegenargument, dass das Verteilen politischer Flugblätter erlaubt sei, wurde ignoriert. Ich machte immer wieder darauf aufmerksam, dass das rechtswidrig sei, was da gerade passiert."
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 19. September 2021, hier in voller Länge sehen.
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