Tierschützer:innen und die ÖVP geraten in Oberösterreich im Vorfeld der anstehenden Wahl aneinander.
Die ÖVP gibt den Schweinen kein Stroh, insbesondere in OÖ, argumentiert der Verein gegen Tiefabriken (VGT). "Stattdessen müssen sie auf Vollspaltenboden leben. Diese Botschaft soll alle Wähler und Wählerinnen in OÖ anlässlich der dortigen Landtagswahl, aber auch in ganz Österreich, erreichen. Doch die ÖVP, und in ihrem Namen einige Behörden, wollen das verhindern. Alleine am vorigen Wochenende ist es zu zahlreichen Konflikten gekommen", berichtet die Organisation. Und weiter: "So hat die Bezirkshauptmannschaf (BH) Korneuburg eine VGT-Protestkundgebung beim Weinfest in Hagenbrunn, wo ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger auftreten wollte, einfach untersagt. Und die Polizei wurde abkommandiert, den Untersagungsort zu überwachen. Ebenso untersagt hat die BH Linz Land eine Serie von Kundgebungen auf einer Brücke über der A1 mit Transparenten, die in Größe und Silbenanzahl genau den Vorgaben der Autobahnwerbung entsprachen. Derartige Demos werden überall in Österreich wöchentlich durchgeführt, nur wenn im Bezirk Linz-Land die ÖVP zur OÖ-Wahl kritisiert wird, dann gibt's plötzlich Sicherheitsbedenken."
Wahlkampf mit Protest-Begleitung
Der Konflikt um die Vollspaltenboden-Haltung zwischen VGT und ÖVP spitzt sich immer mehr zu. Am Freitag letzter Woche, so der VGT in einer Stellungnahme, lud Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer abends zum Dämmerschoppen. "Die sehr aggressive Polizei wollte die Kundgebungsteilnehmer:innen nicht einmal ankommen lassen, obwohl die Demo nicht untersagt war. Willkürlich sollte ein 50 Meter Abstand zum Zugang eingehalten werden. Doch die BH Vöcklabruck sah das anders als die Polizei vor Ort und die Kundgebung konnte wie geplant durchgeführt werden. Am Samstag vormittags reagierte die ÖVP auf den angekündigten Tierschutzprotest in Gramastetten durch Verschiebung ihres Events an einen anderen Ort. Die Kundgebung nachmittags in Gallneukirchen anlässlich eines öffentlichen Ochsengrillens durch den Landeshauptmann verlief dagegen sehr konstruktiv. Selbst einige Funktionär:innen der ÖVP gaben zum Ausdruck, dass sie die Haltung der ÖVP zum Schweine-Vollspaltenboden nicht verstehen. Der Landeshauptmann versuchte dagegen standfest die Proteste zu ignorieren. Das hat er sich offenbar von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger abgeschaut. Ebenfalls am Samstag wurde anlässlich zweier ÖVP-Familienfeste in Linz, in der Neuen Heimat und in Dornbach, protestiert, wobei die Polizei beim ersteren Event sehr unfreundlich, beim zweiten aber sehr konstruktiv war. Am Sonntag schließlich folgte eine Demo in Ebensee gegen den Schweine-Vollspaltenboden", berichten die VGT-Aktivist:innnen.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Die Verhandlungen über das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung gehen auf Regierungsebene in die Endphase. Die ÖVP täte gut daran, auf die große Mehrheit der Menschen im Land zu hören und den Schweinen wenigstens Stroh zu ermöglichen. Ein Wahlergebnis, das vielleicht niedriger ausfällt, als für sie erhofft, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Die ÖVP dürfte darauf bauen, dass für die meisten Menschen der Tierschutz nicht zentral für ihr Wahlverhalten entscheidend ist. Doch es wird viele Wähler:innen geben, die noch zwischen der einen oder anderen Partei schwanken, und für die könnte die Weigerung der ÖVP, den Schweinen Stroh zu geben, entscheidend sein.“
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