Aufstand gegen Flüchtlinge

In Salzburg hagelt es Dauerregen auf die Flüchtlingszelte (siehe Kasten unten). In Thalham im Attergau (OÖ) fielen gleich in der ersten Nacht die Heizkanonen für das Zeltcamp aus. Die Zeit drängt. Lange werden die Behelfsquartiere nicht halten.

SP-Verteidigungsminister Gerald Klug öffnet deshalb weitere Kasernen für Flüchtlinge. 150 könnten sofort untergebracht werden. 650 weitere Plätze werden in den kommenden Monaten in Kasernen entstehen.

Widerstand. Aber: Seit Gerald Klug diesen Notplan vorgestellt hat, laufen österreichweit Bürgermeister und Landeschefs Sturm.

So lehnt Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Öffnung der Kaserne in Tamsweg (Lungau) für 150 Asylwerber strikt ab. „Die Kaserne wird militärisch genutzt und ist auch weiterhin so zu betreiben“, betonte er. Eine Verlegung der Grundwehrdiener werde er nicht akzeptieren.

Ähnlich scharf VP-Bürgermeister Karl Josef Schubert in der Tiroler Gemeinde Vomp im ÖSTERREICH-Gespräch: „Ich wehre mich mit aller ­Vehemenz gegen eine Unterbringung von Asylwerbern in der Frundsbergkaserne. Vomp hat 4.800 Einwohner. Wir betreuen schon 40 Flüchtlinge. Die Kaserne darf kein Flüchtlings-Getto hinter Stacheldraht werden.“ (Siehe Interview.).

Frust & Wut. Aufstand auch in Kärnten. In der Kaserne Bleiburg sollen 100 Flüchtlinge untergebracht werden. SP-Bürgermeister Stefan Visotschnig sagt zu ÖSTERREICH: „Wir lehnen das ab, kämpfen um den Erhalt der Kaserne. Wir können nicht Soldaten ­gegen Flüchtlinge tauschen.“  Die meisten Asylwerber (400) müsste derzeit Horn (NÖ) aufnehmen. Bürgermeister Jürgen Maier bleibt (noch) neu­tral: „Mit mir hat noch keiner gesprochen“, kritisiert er gegenüber ÖSTERREICH.

Positiv sieht den Kasernen-Plan vorerst nur Freistadts 
VP-Bürgermeister Christian Jachs: „Ich stehe den Plänen des Ministers offen gegenüber, wir können 50 Flüchtlinge sofort unterbringen.“

Bürgermeister Karl Schubert, Vomp

ÖSTERREICH: Sie wehren sich vehement gegen Flüchtlinge in Ihrer Kaserne. Warum?

Karl Josef Schubert: Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und mich mit aller Vehemenz wehren, um das zu verhindern. In der Vomper Kaserne darf kein Getto für Flüchtlinge errichtet werden. Hier darf kein Mini-Traiskirchen entstehen.

ÖSTERREICH: Das klingt radikal …Schubert: Ist es aber nicht, es wäre falsch, uns ins rechte Eck zu rücken. Wir sind uns der Problematik durchaus bewusst. Aber: Wir haben schon jetzt 40 Flüchtlinge, viele davon minderjährig, ohne Betreuung. Ich wehre mich einfach dagegen, einen 4.800 Einwohner-Ort zu überfrachten. Das Problem muss auf viele Schultern gelegt werden, sonst funktioniert die Integration nirgends.

ÖSTERREICH: Was soll jetzt geschehen?

Schubert: Der Minister könnte zumindest mit uns reden, den Menschen die Lage erklären. (wek)

Präsident des Gemeindebundes

ÖSTERREICH: Begrüßen Sie die Öffnung der Kasernen?

Helmut Mödlhammer: Warum ist das nicht längst geschehen? Die aktuelle Lage gibt es nicht seit gestern. Unterdessen standen Bundesräumlichkeiten leer. Natürlich hat man aber erst mit den Gemeinden zu sprechen – das beginnt bei der Flächenwidmung.

ÖSTERREICH: Den Ärger der Bürgermeister verstehen Sie?

Mödlhammer: Dass die Bürgermeister alles aus den Medien erfahren, spricht für sich selbst. Aber: Das sind keine Unmenschen, sie sind alle kompromissbereit.

ÖSTERREICH: Wo liegt die Lösung?

Mödlhammer: Beginnen muss es bei der ordentlichen Koordination zwischen den Ministerien. Ich wünsche mir hier ein Machtwort des Kanzlers. (küe)