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Schredder-Gate weitet sich aus – jetzt kommt wohl eine Parlamentssondersitzung.
Wien. Peter Pilz (Jetzt) hat sie gefordert – SPÖ und FPÖ überlegten zuletzt zwar noch, dürften aber am Ende Ja sagen. Die Schredder-¬Affäre wird wohl in einer Nationalratssondersitzung beraten werden – im Sommer braucht man dafür ein Drittel der Abgeordneten. Die Causa weitet sich jedenfalls aus:
• Fünf Festplatten. So wurde bekannt, dass von einem Mitarbeiter des früheren Kanzlers Sebastian Kurz bei der Firma Reißwolf nicht nur eine Druckerdatei aus dem Kanzleramt vernichtet wurde, sondern laut Falter gleich fünf. Zudem ließ der Mann die Dokumente sicherheitshalber drei Mal schreddern und sich den Müll einpacken. Das ist in einem Video zu sehen.
• Identität. Klar ist auch, wer der Mann ist: ein Fotograf aus dem Team von Kurz, der dessen Social-¬Media-Aktivitäten betreute. Der Mann will zur Causa indes nichts sagen. Brisant auch, wie er aufgeflogen ist: Ein Reißwolf-Mitarbeiter erkannte den Kurz-Mitarbeiter in einem TV-Bericht von der Rede des ÖVP-Chefs nach dessen Abwahl im Parlament. Über die angegebene Telefonnummer konnte der Mann, der sich als „Maislinger“ ausgab, ausgeforscht werden.
Was mit den sonstigen Akten des Kanzleramts passiert ist, weiß man vorerst nicht. Im Staatsarchiv ist bisher nichts eingetroffen.
Firmen-Chef meldete sich
In die Schredder-Affäre hat sich am Dienstag der Chef jener Firma eingemengt, die den Daten-Vernichtungsauftrag erfüllt hat. Der Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, sah nämlich einen Vorgang, den man in der 25-jährigen Historie der Firma noch nicht erlebt habe. Zudem wurde via "Falter" ein Überwachungsvideo publiziert, das den ÖVP-Mitarbeiter bei der Schredder-Aktion zeigt.
So wurde bekannt, dass nicht nur eine Drucker-Datei aus dem Kanzleramt vernichtet wurde, sondern deren fünf. Zudem ließ der Mann die Dokumente sicherheitshalber gleich drei Mal Schreddern und sich den Daten-Müll einpacken.
Hier das vom "Falter" veröffentlichte Video:
Ex-Social-Media-Chef zerstörte Festplatten
Klar ist mittlerweile auch, wer der Mitarbeiter des Kanzleramts war, auch wenn sein Gesicht in dem Video verpixelt wurde. Es handelt sich um einen Fotografen aus dem Team von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der auch leitend dessen Social-Media-Aktivitäten betreute.
Aufgeflogen war der Mann, der sich bei Reisswolf Maislinger nannte, durch eine TV-Übertragung von einer Kurz-Rede, bei der im Hintergrund zu sehen war. Ein Reisswolf-Mitarbeiter erkannte ihn und über die angegebene Telefonnummer konnte seine tatsächliche Identität ausgekundschaftet werden. Angezeigt wurde der Mann, weil er nicht bezahlt hatte - er soll sich mit "Schlamperei" verteidigt haben.
Die Parteien abseits der ÖVP wittern im anlaufenden Wahlkampf sichtlich eine Chance, die in den Umfragen davon geeilte Volkspartei einzufangen. Durch Anfragen an Kanzlerin Brigitte Bierlein bzw. Justizminister Clemens Jabloner will man vor allem herausfinden, wer die Datenvernichtung beauftragt hat bzw. von ihr wusste. Interessiert sind SPÖ und NEOS vor allem an der Rolle von Kurz selbst sowie von dessen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein vermutet jedenfalls, dass noch mehr eigenartige Dinge im Dunkeln lägen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ersuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kurz auf seine Verantwortung gegenüber dem Land hinzuweisen und dazu beizutragen, dass diese "ausufernde skandalöse Angelegenheit alsbald geklärt ist".
Noch Dokumente abgängig
Was mit den sonstigen Akten des Kanzleramts passiert ist, weiß man vorerst nicht. Im Staatsarchiv ist bisher nichts eingetroffen, sagte dessen Generaldirektor Manfred Fink am Dienstag der APA. Dies kann freilich noch passieren, auch andere Ressorts haben vorerst keine Akten angeliefert, andere wie Innen- und Finanzministerium schon. Ohnehin kann jeder selbst entscheiden, was und ob er liefert, denn es gibt auch noch die Option, die Unterlagen der Nachfolgerin zu überlassen. Ob Bierlein Dokumente erhalten hat, soll sie in der Anfragebeantwortung kundtun.