Wirbel um Kickl-Sager

Graz/Wien. Die FPÖ hat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Heinz-Christian Strache wieder einen neuen Bundesparteiobmann. Die Delegierten wählten am Samstag in Graz den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer mit 98,25 Prozent nun auch offiziell an die Parteispitze. Dieser versprach seiner Partei nicht nur ein Bemühen um die Fortsetzung von Türkis-Blau, sondern längerfristig auch den Angriff auf Platz 1.

 

Der Parteitag in der Grazer Messehalle stand ganz im Zeichen des Nationalratswahlkampfes und damit des Bemühens Hofers um eine Fortsetzung der im Mai gescheiterten türkis-blauen Koalition. Dies sei aber nur "ein Angebot", versuchte Hofer in seiner Parteitagsrede vor der Obmann-Wahl eine Klarstellung. "Das ist keine Bitte", sagte er, "denn wir können Opposition sehr gut". Die ÖVP warnte er vor einem Ausschlagen seines Koalitions-"Angebots". Denn bei einer anderen Variante würden deren Umfragewerte "ganz schnell bei der Ära Mitterlehner landen", nämlich bei 20 Prozent.

 

 

Und es werde auch "nicht leicht werden, mit uns zu verhandeln", richtete er der ÖVP aus. Bei Punkten wie etwa der Direkten Demokratie, den "ORF-Zwangsgebühren", der FPÖ-Forderung nach der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres und "dem einen oder anderen Bereich, auch personeller Natur" werde es sich spreizen. Damit sprach der neue Parteichef das Reizthema Herbert Kickl an, dessen neuerliche Einsetzung als Innenminister die ÖVP bekanntlich strikt ablehnt. Er werde darum kämpfen, "mit einem guten Wahlergebnis, dass Herbert Kickl wieder Innenminister wird", versprach Hofer den Delegierten.

 

 

Der Angesprochene holte dann zum heftigen Rundumschlag vor allem gegen ÖVP und SPÖ aus. Die FPÖ werde "mit Sicherheit" zu keiner "Außenstelle des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins", werden, so Kickl, der als letzter Redner unmittelbar vor der Wahl den Einpeitscher gab. Mit Sagern wie "faulen Früchten der Willkommenspolitik" oder der Bezeichnung von Flüchtlingen als "Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie" sorgte er beim Asyl- und Migrationsthema für lautstarken Beifall. Und er richtete der ÖVP aus, dass die FPÖ sehr wohl Anspruch auf den Innenminister stellt: "Es braucht einen starken Innenminister, einen freiheitlichen Innenminister."

 

 

Seinen Chef Hofer lobte Kickl in den höchsten Tönen und bat eindringlich um ein "überragendes" Vertrauensvotum für den neuen Parteiobmann. Denn dieses Vertrauensvotum sei sowohl "Signal" an die "Freunde", die "jubeln" werden, aber auch an die Gegner, die danach "das Muffensausen" bekommen würden. Und er sprach auch die medial kolportierte angebliche Konkurrenz zwischen ihm selbst und Hofer an: "Euer Angriff und euer Bombardement mit dem Spaltpilz gehen ins Leere (...) Ihr solltet eigentlich wissen, dass wir seit Knittelfeld gegen jede Form des Spaltpilzes immun sind", sagte Kickl. Im Gegenteil seien er und Hofer "ein ganz gutes patriotisches Doppelpack: Die, die du nicht niederclinchst, in deiner Art, die kriegen von mir eine Gerade oder einen rechten Haken."

 

 

Der Aufruf zeigte Wirkung, Hofer wurde mit 786 der 801 abgegebenen Stimmen gewählt. Im Ergebnis verfehlte er damit das Parteitagsergebnis seines Vorgängers Strache ganz knapp, der 2017 in Klagenfurt auf 98,7 Prozent gekommen war. Hofer frohlockte im Anschluss ob des "unglaublichen Ergebnisses". "Wir sind wieder da, wir sind wieder voll da", rief er den Delegierten zu. Die politischen Gegner könnten sich nun "warm anziehen", meinte er.

 

 

Gewählt wurden auch Hofers Stellvertreter, darunter Kickl. Ein direkter Vergleich der Delegierten-Gunst war allerdings nicht möglich, da die Wahl des sechsköpfigen Stellvertreter-Gremiums in offener Abstimmung stattfand. Freuen durften sich die neuen Vizeparteichefs über ein einstimmiges Votum.

 

 

Vor seiner Kür malte Hofer seinen Parteigängern eine rosige Zukunft aus: Es sei zwar klar, dass es sich für die FPÖ am 29. September noch nicht ausgehen werde, um Platz eins zu kämpfen. Er trete aber als Bundesparteiobmann an, "um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen", versprach er und verwies auf sein Ergebnis beim ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl von mehr als 35 Prozent.

 

Nur ein Rand-Thema am blauen Podium war Ex-Chef Strache, der wie seine Ehefrau Philippa (die auf einem Fix-Ticket für den Nationalratseinzug sitzt) dem Parteitag fernblieb. "Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden", sprach Hofer das Ibiza-Video an, ohne auf die dort getätigten Aussagen Straches einzugehen, die diesen überhaupt erst zum Rücktritt gezwungen hatten. Es sei aber gelungen, die Partei wieder "auf die richtige Schiene zu setzen" - dank seiner Mitglieder. Der Aufforderung Hofers, dem abgetretenen Strache Applaus zu spenden, kamen die Delegierten dann nach, wenn auch nicht allzu euphorisch.

 

 

Zum Abschluss wurde auch noch der Leitantrag, der sich für eine "vollständige" Umsetzung des mit der ÖVP 2017 ausgearbeiteten Regierungsprogramms ausspricht, von den Delegierten abgesegnet. Zuspruch erfuhren u.a. auch das Vorhaben, den Bundesparteiobmann mit einem Durchgriffsrecht für Suspendierungen bzw. Parteiausschlüsse auszustatten sowie das Bekenntnis, künftig keine "fördernden" Mitglieder mehr aufzunehmen.

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung nach dem Parteitag Hofers neuerliches Werben um die "Fortführung der skandalösen Ibiza-Koalition". Diese habe Österreich "massiv geschadet", so Drozda: "Die Hofer/Kickl-FPÖ ist nicht regierungsfähig."