175 Staaten unterzeichnen Klimaschutzabkommen

Eine Rekordzahl von 175 Staaten hat während einer feierlichen Zeremonie bei der UNO in New York das neue Klimaschutzabkommen unterzeichnet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach am Freitag von einem "historischen Moment". Niemals zuvor hat eine solch hohe Zahl von Staaten an einem einzigen Tag eine internationale Vereinbarung unterzeichnet.

Als erster setzte der französische Präsident Francois Hollande seine Unterschrift unter das Dokument - er war der Gastgeber der UN-Klimakonferenz von Paris, bei der das Abkommen vor vier Monaten ausgehandelt worden war. Rund 60 Staats- und Regierungschefs nahmen an der Zeremonie teil.

Rupprechter unterzeichnete
Für Österreich setzte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) seine Unterschrift unter das Abkommen. "Dass so viele Staaten gemeinsam das Klimaabkommen unterzeichnen, ist ein starkes Bekenntnis für die Umsetzung der Ziele. Damit ist der Weg frei in eine fossilfreie Zukunft", betonte er am Abend in einer Aussendung. "Jetzt müssen wir das Abkommen mit Leben erfüllen. Die Reduktion der CO2-Emissionen lässt sich langfristig nur durch die Energiewende erreichen", so der Minister.

Ratifizierung muss rasch folgen
Ban forderte, dass auf die Unterzeichnung auch möglichst rasch die Ratifizierung in den einzelnen Ländern folgen müsse. Zusammen mit dem Armutsbekämpfungsprogramm der UNO habe die Klima-Vereinbarung "die Kraft, die Welt zu verändern", betonte er. Hollande forderte die Staaten der Europäischen Union auf, sie sollten "das Beispiel setzen" und das Abkommen bis Jahresende ratifizieren.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ferner soll in der zweiten Jahrhunderthälfte eine "Treibhausgasneutralität" erreicht werden.

Heikler Ratifizierungsprozess
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen es mindestens 55 Staaten ratifizieren, die zusammen mindestens 55 Prozent des Treibhausgasausstoßes verursachen. Besonders heikel ist der Ratifizierungsprozess in den USA, wo der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Der Klimaschutz könnte daher zu einem zentralen Thema im US-Wahlkampf werden.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die Unterzeichnung sei zwar "ein wichtiger Schritt, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns". Bei der Umsetzung wolle Deutschland mit dem Klimaschutzplan vorangehen, der im Sommer beschlossen wurde und den Weg zu einem weitgehend treibhausgasneutralen Deutschland im Jahr 2050 zeigen solle. Mit dieser "Neutralität" ist gemeint, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen werden, als durch andere Maßnahmen kompensiert wird.

Mahnung
Auch Umweltverbände mahnten, den Worten nun Taten folgen zu lassen. "Feierliche Unterschriften alleine werden den Klimawandel nicht stoppen", warnte Karsten Smid von Greenpeace Deutschland. Er forderte einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg in Deutschland bis 2035. Sonst "ist die deutsche Unterschrift in New York wertlos".