Österreich ließ 5.137 Migranten nach Deutschland durch.
Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hat in der vergangenen Woche wieder deutlich zugenommen. Laut jüngsten Zahlen von Frontex gab es vom 15. bis 21. Februar insgesamt 19.383 Grenzübertritte - das sind im Durchschnitt 2.769 täglich. Davor hatte es einen deutlichen Rückgang gegeben.
So waren vom 11. bis 15. Februar nur 912 Flüchtlinge aus der Türkei auf griechischen Inseln gelandet. Dabei hatte sich eine deutlich sinkende Tendenz gezeigt - von zunächst 335 Migranten über 338 auf 188 und zuletzt nur mehr 51 Flüchtlinge. Vor dem EU-Gipfel vergangene Woche wurde dies als Hoffnungszeichen interpretiert, dass der EU-Türkei-Aktionsplan doch Wirkung zeigt und es zu einer klaren Reduzierung der Flüchtlingsströme kommen könnte. Nun ist wieder eine gegenteilige Entwicklung eingetreten. Waren es im Jänner täglich rund 2.000 Migranten, die in die EU aus der Türkei strömten, wächst nun diese Zahl ab Mitte Februar neuerlich deutlich an.
Theorie und Praxis
Österreich, das durch seine jüngsten Beschlüsse zur Obergrenze für Flüchtlinge Kritik der EU-Kommission hinnehmen musste, hat laut Frontex-Zahlen von 15. bis 21. Februar 5.137 Migranten nach Deutschland durchgewinkt. Geht man von der Entscheidung der Regierung aus, eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Österreich wollen, von täglich 80 einzuführen und gleichzeitig eine Obergrenze für die Weiterleitung nach Deutschland von 3.200 pro Tag, wird dieser Richtwert derzeit bei weitem nicht erreicht. 5.137 Migranten in sieben Tagen bedeutet im Durchschnitt nur 734 Flüchtlinge, die nach Deutschland durchgelassen werden.
Sondergipfel soll Druck erhöhen
Die EU versucht bei einem Sondergipfel mit der Türkei in knapp zwei Wochen, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Mithelfen soll dabei nicht nur ein verstärkter Druck auf die Türkei, ihre Verpflichtungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu gewährleisten, sondern auch der jüngste NATO-Beschluss einer Hilfe bei der Kontrolle im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland.
