Rückzieher
200 US-Soldaten sollen in Syrien bleiben
22.02.2019Rückzieher nach Trump-Ankündigung des vollständigen Abzugs
Die USA wollen auch nach dem geplanten Truppenabzug aus Syrien rund 200 Soldaten in dem Bürgerkriegsland stationiert lassen. Eine kleine Gruppe von "etwa 200" Soldaten solle für eine gewisse Zeit zur "Friedenssicherung" in Syrien bleiben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag.
Die Abzugsankündigung von US-Präsident Donald Trump war von internationalen Verbündeten, aber auch in der eigenen Partei kritisiert worden. Trump hatte im Dezember überraschend einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten angekündigt. Er begründete den Schritt damals damit, dass der Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) "gewonnen" sei. Die US-Truppen sollen bis zum 30. April abgezogen werden.
Kritik an verfrühtem Abzug
Im Kampf gegen den IS verbündete Staaten, die oppositionellen US-Demokraten wie auch Vertreter von Trumps Republikanischer Partei haben einen Abzug aus Syrien als verfrüht kritisiert. Befürchtet wird nicht nur ein Wiedererstarken der Jihadisten, sondern auch ein türkischer Angriff auf mit den USA verbündete kurdische Milizen. Kritiker argumentieren zudem, mit einem Rückzug überlasse Trump in Syrien dem Iran und Russland das Feld. Beide Länder sind mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad verbündet.
Sprecherin Sanders machte am Donnerstag zunächst keine konkreteren Angaben zu den US-Soldaten, die in Syrien bleiben sollen. Die Verwendung des Begriffes "Friedenssicherung" könnte aber darauf hindeuten, dass die USA europäische Staaten dazu bringen wollen, sich an einer solchen Mission zu beteiligen.
Gespräch mit Erdogan
Am Donnerstag sprach Trump auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben des Weißen Hauses vereinbarten die beiden Staatschefs, ihre Koordinierung für die Gründung einer möglichen Sicherheitszone im Norden Syriens fortzusetzen.
Das einstige "Kalifat" des IS ist inzwischen auf eine letzte Bastion zusammengeschrumpft. Diese liegt im Dorf Baghus im Euphrat-Tal im Osten Syriens direkt an der Grenze zum Irak. Kämpfer des von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Bündnisses der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bereiten derzeit die Eroberung von Baghus vor.
Unterdessen reichte die Familie einer in den USA geborenen Frau, die sich in Syrien vor vier Jahren dem IS angeschlossen hatte und die nun nicht in die USA zurückkehren darf, Klage gegen die US-Regierung ein. Ihr Anwalt Hassan Shibly erklärte, Hoda Muthana habe ihr gesamtes Leben als US-Bürgerin gelebt und habe auch einen US-Pass. In der Klage wird festgestellt, dass Muthana, sollte ihr die Rückkehr erlaubt werden, wahrscheinlich angeklagt würde, einer Terrororganisation erheblich geholfen zu haben.
Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch gesagt, Muthana sei keine US-Bürgerin und werde nicht in die USA gelassen. Sie habe keinen gültigen US-Pass und kein Anrecht auf einen. Die Frau verfüge auch nicht über ein Visum, um in die USA einzureisen. Trump schrieb bei Twitter, er habe Pompeo angewiesen, die Frau nicht zurück ins Land zu lassen.
Die 24-Jährige gehört zu rund 1.500 ausländischen Frauen und Kindern, die von Kurden im Flüchtlingslager Al-Hul festgehalten werden. Sie hatte sich in einem Interview der britischen Zeitung "Guardian" zu Wort gemeldet und ihre Hoffnung geäußert, in die USA zurückkehren zu können. Sie sei online radikalisiert worden und bereue nun ihre Entscheidung, sagte die Mutter eines 18 Monate alten Sohnes.