24 Jahre Haft für Ex-General Gotovina

Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina ist am Freitag für Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag sah es als erwiesen an, dass der 55-jährige Gotovina maßgeblich für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen in der seinerzeit mehrheitlich von Serben bewohnten kroatischen Region Krajina zwischen Juli und September 1995 verantwortlich ist. Richter Alphons Orie machte allerdings bei der Urteilsverkündung den verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman als eigentlichen Drahtzieher dieser Verbrechen aus.

Gotovina in acht von neun Anklagepunkten schuldig
Gotovina wurde in acht von neun Anklagepunkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegsrecht für schuldig befunden: Verfolgung, Deportation, Plünderung, Zerstörung, Mord in zwei Anklagepunkten, unmenschliche Taten und grausame Behandlung. Freigesprochen wurde er im Punkt Zwangsumsiedlung. Gotovina hatte auf "nicht schuldig" plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte 27 Jahre Haft gefordert.

Mitangeklagter Markač bekommt 18 Jahre
Der ebenfalls als Verantwortlicher für die kroatische Militäroperation "Sturm" (Oluja) im Jahr 1995 angeklagte Ex-General Mladen Markač erhielt eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren. Dabei sei der angegriffene Gesundheitszustand des früheren Chefs der kroatischen Sonderpolizei berücksichtigt worden, sagte der Vorsitzende Richter Orie bei der Urteilsverkündung. Für Markač hatte die Anklage 23 Jahre Gefängnis verlangt. Bei der Operation "Sturm" waren mehr als 300 serbische Zivilisten ermordet und mehr als 90.000 gewaltsam vertrieben worden.

Verabredung zu gemeinsamem verbrecherischem Unternehmen
Gotovina und Markač wurden wegen Verabredung zu einem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen (Joint Criminal Enterprise) verurteilt, dessen Ziel es war, "die serbische Bevölkerung aus der kroatischen Krajina zu vertreiben". Richter Orie befand allerdings in seinem Urteil, dass der verstorbene kroatische Präsident Tudjman als oberster politischer und militärischer Führer die Schlüsselfigur dieses verbrecherischen Unternehmens gewesen sei.

Weiterer Ex-General freigesprochen
Ein weiterer Ex-General, der sich neben Gotovina verantworten musste, wurde freigesprochen. Die Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen den früheren Garnisonskommandanten Ivan Čermak seien von der Anklagevertretung nicht hinreichend bewiesen worden.

Gotovina 2001 geflüchtet und 2005 auf Teneriffa geschnappt
Gotovina befand sich ab Juli 2001 auf der Flucht. Während die EU die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers an das Haager UNO-Tribunal forderte, hieß es damals in Zagreb beharrlich, man kenne seinen Aufenthaltsort nicht. Dadurch wurde auch die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Zagreb erheblich verzögert. Gefasst wurde Gotovina schließlich Anfang Dezember 2005 auf Teneriffa. Der Prozess gegen die drei Generäle begann am 11. März 2008.

Demonstrationen nach Urteilsverkündung
In Kroatien wurde die Urteilsverkündung von Demonstrationen begleitet. Die Tageszeitung Večernji list berichtet von Tausenden Teilnehmern. Die kroatische katholische Kirche und Regierungschefin Jadranka Kosor hatten Freisprüche für die Generäle verlangt. Vor allem Gotovina gilt in Kroatien als Nationalheld, weil er die territoriale Zerstückelung des Landes durch serbische aufständische Truppen verhindert habe. Die Urteilsverkündung wurde auf dem zentralen Zagreber Platz (Trg bana Jelačića) live übertragen. Die Polizei war in Alarmbereitschaft.

(c) AP / Darko Bandić

Staatspräsident Josipović kündigt Erklärung an
Das kroatische Parlament hat seine Sitzung am Freitag früher beendet. Staatspräsident Ivo Josipović will um 13.30 Uhr vor Medien eine Stellungnahme zu dem Urteil abgeben.