Donald Trump will sofort am ersten Tag seiner Präsidentschaft damit beginnen, die Politik seines Vorgängers Joe Biden drastisch umzukrempeln.
Gleich in den ersten Stunden nach seiner Vereidigung am 20. Jänner plant er dazu eine Flut von mehr als 25 Exekutivanordnungen und Direktiven, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Insidern erfuhr. Besonders abzielen sollen sie auf die Bereiche Einwanderung und Energie.
"Day One"
Die Anordnungen am "Day One" im Weißen Haus sollen nach Vorstellungen des künftigen Präsidenten "groß einschlagen", wie zwei eingeweihte Personen sagten. "Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die Versprechen zu erfüllen, die er im Wahlkampf gemacht hat", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt angesprochen auf die Pläne.
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen. Diese "executive orders" können jedoch gerichtlich angefochten werden, und in der Regel muss das für die Umsetzung vorgesehene Geld vom Kongress genehmigt werden. Es gibt aber durchaus Dutzende Maßnahmen, die Trump mit einem Federstrich ergreifen kann.
Auch Biden setzte auf Anordnungen
Als Trump 2017 das erste Mal US-Präsident wurde, erließ er nur eine Handvoll solcher Anordnungen am ersten Tag. Bei Biden waren es dagegen 17 auf einen Schlag, als er 2021 von Trump übernahm. Die meisten waren darauf ausgerichtet, politische Entscheidungen der ersten Trump-Präsidentschaft rückgängig zu machen.
Einer der Insider, der mit den Plänen des Trump-Teams vertraut ist, sagte, intern sei man sich bewusst, dass jede Aktion eine enorme Menge an Koordination zwischen den betroffenen Regierungsbehörden erfordere. Das könne zu Verzögerungen führen und die Gesamtzahl der Anordnungen am ersten Tag reduzieren. Dessen ungeachtet sind aber nach Angaben der Insider zahlreiche weitere Anordnungen und Direktiven in den Tagen und Wochen danach geplant.
Die Koordination liege bei Stephen Miller, einem langjährigen Trump-Mitarbeiter, der zu den führenden Beratern im Weißen Haus gehören werde. Das Trump-Team arbeite mit Listen aus Entwürfen, die von Gruppen bereitgestellt worden seien wie dem America First Policy Institute, einer 2021 gegründeten Denkfabrik zur Förderung von Trumps Politik und Ideen, sowie dem Conservative Partnership Institute und der Heritage Foundation.
Mauer-Bau
Es sei davon auszugehen, dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit vor allem Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung ergreifen werde, sagten die Insider. Er werde voraussichtlich Dekrete unterzeichnen, durch die Einwanderungsbeamte mehr Spielraum bei Festnahmen bekommen und eine personelle Verstärkung an der Grenze zu Mexiko auf den Weg gebracht werde. Auch soll die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer eingeleitet werden. In einem Interview des Senders NBC hat Trump zudem erklärt, dass er versuchen werde, per präsidialer Anordnung das Recht zu kippen, wonach auf dem Boden der USA geborene Kinder unabhängig vom Einwanderungsstatus ihrer Eltern automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Allein im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stellen sich Trumps Berater auf Klagewellen ein.
Die Verordnungen sollen den Insidern zufolge darüber hinaus eine Initiative zur Steigerung der Energieproduktion umfassen und Trumps häufig geäußerte Wahlkampfsprüche "Bohren, Baby, bohren" und "Fracken, fracken, fracken" umsetzen.
Schulen wird Geld gestrichen
Trump hat außerdem noch eine Reihe weiterer Maßnahmen für seinen ersten Tag im Weißen Haus angekündigt. So will er etwa per Anordnung Schulen Bundesmittel streichen, die die sogenannte Critical Race Theory unterrichten. Der Theorieansatz geht von der Annahme aus, dass Rassismus fest in den amerikanischen Institutionen verankert ist. In öffentlichen Schulen findet er sich nur selten auf Lehrplänen. Auch Richtlinien der Biden-Regierung zum Schutz von Transgender-Schülerinnen und Schülern will Trump abschaffen.
Noch aber scheine die Arbeit an einigen Exekutivanordnungen diffus zu sein, sagten mehrere Personen mit Kenntnis der internen Abläufe in Trumps sogenanntem Übergangsteam, das den Amtsantritt vorbereitet. Auch ist wohl noch nicht endgültig klar, welche Dekrete tatsächlich gleich am ersten Tag erlassen werden. Trump hat sich schließlich noch andere Maßnahmen für "Day One" vorgenommen. So hat er eine Begnadigung von Randalierern in Aussicht gestellt, die am 06. Jänner 2021 an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
