3,25 Milliarden Euro für Mali

Die internationale Gemeinschaft hat dem westafrikanischen Staat Mali Finanzhilfen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro versprochen. Dies teilte Frankreichs Präsident Francois Hollande nach einer Geberkonferenz am Mittwoch in Brüssel mit. Damit wurde das Ziel von zwei Milliarden Euro deutlich übertroffen.

"Wir zeigen unsere Entschlossenheit, gemeinsam gegen den Terrorismus zu kämpfen, gegen die Kräfte der Zerstörung, gegen die Extremisten, die Gewalt, Intoleranz und Instabilität säen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er forderte die Regierung Malis auf, die bis 2014 versprochenen Reformen für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung auch tatsächlich umzusetzen.

"Diese Zahl verpflichtet uns, die Geber", sagte Hollande zum Ergebnis von 3,25 Milliarden Euro, die in den Jahren 20133 und 2014 für Mali zur Verfügung gestellt wurden. "Aber es ist auch Sache der Malier, die Verpflichtungen zur Aussöhnung, hinsichtlich der Sicherheit, des Rechtsstaats und der guten Regierungsführung einzuhalten."

Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré sagte: "Jenseits der Zahlen markiert diese Konferenz eine neue Etappe im Kampf der Zivilisationen gegen den Terrorismus und die Drogenhändler." Er versprach freie und demokratische Wahlen im ganzen Land am 28. Juli. Ausdrücklich schloss er den Norden des Landes ein, in dem es vor allem in der Region Kidal nach wie vor Widerstand von islamistischen Extremisten und von Anhängern der Terrororganisation Al-Kaida gibt. "Wir wollen so schnell wie möglich eine gewählte Regierung haben."

Auch Hollande sagte, es dürfe in Mali keinen Teil der Bevölkerung geben, der von den Wahlen ausgeschlossen sei. Das gesamte malische Territorium sei jedoch "befreit": "Die malische Verwaltung muss überall Zugang haben. Auch in Kidal. Und die französischen Soldaten werden dazu beitragen, dass die Wahlen organisiert werden können."

Sowohl Traoré als auch die Staatschefs von sieben anderen westafrikanischen Staaten dankten Hollande für den Einsatz französischer Soldaten im Jänner. Die Truppen hatten einen drohenden Vormarsch der Islamisten aus dem Norden des Landes in die Hauptstadt Bamako verhindert. Im Juli sollen die Soldaten und Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas durch eine neue UN-Friedenstruppe abgelöst werden.

Die EU ist mit 520 Millionen Euro der größte Geldgeber. Neben ihr trugen nach Angaben von Diplomaten die USA, Frankreich, die Weltbank, die Islamische Entwicklungsbank, Dänemark und Deutschland das meiste Geld bei. Österreich wollte in Brüssel nur 700.000 Euro versprechen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte: "Wir haben Vertrauen in das Versprechen der malischen Regierung, freie und transparente Wahlen zu organisieren und den Weg zu einer wirklichen nationalen Aussöhnung freizumachen."

"Diese großzügigen Verpflichtungen, Mali zu helfen, sind sehr willkommen", sagte Marietou Diaby, Sprecherin der Hilfsorganisation Oxfam. "Aber sie sollten als eine Anzahlung und nicht als einmalige Überweisung betrachtet werden."