315 Milliarden für EU-Projekte

Das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßene große EU-Investitionspaket zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung nimmt konkrete Formen an. Im europäischen Parlament in Straßburg wollte die Kommission am Dienstag die Vorschläge für die Einrichtung eines Investitionsfonds vorlegen.

Streit um Atomkraft
In dem Fonds sollen 21 Mrd. Euro liegen, die nach dem Juncker-Plan durch Hebelwirkung auf 315 Mrd. Euro anwachsen sollen. Damit sollen Infrastrukturprojekte von Verkehr bis Energie und Internet finanziert werden. Streit hatte es über Pläne gegeben, mit dem Geld auch Atomkraft zu fördern.

Breitband-Ausbau
Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Verhandlungsleiter für wirtschaftspolitische Fragen des Investitionspakets ernannt. Konkrete Projekte zur Förderung wurden bereits von einer EU-Taskforce präsentiert, auch aus Österreich – darunter etwa der Breitbandausbau. Die Auswahl erfolgt erst.

Die österreichischen Projekte

• 7,3 Milliarden: Bahnprojekte im baltisch-adriatischen Netzwerk
• 3,6 Milliarden: Förderungen für thermische Sanierungsoffensive
• 3 Milliarden: Förderungen für Energieeffizienzprogramm
• 1,8 Milliarden: S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Schwechat
• 1 Milliarde: Ausbau des Glasfaser-Netzwerkes (Breitband)