Die NATO schlägt harten Ton gegen Russland an.
„Russland greift die Ukraine an. Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun.“ NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen macht auf dem NATO-Gipfel (60 Staats- und Regierungschefs, darunter Obama, Merkel, Poroschenko und Cameron) in Newport (Wales) klar, dass er eine starke Antwort auf die russischen Militär-Ambitionen will. Auch Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug nahm teil.
NATO will schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa
Kernstück des Säbelrasselns: eine neue 4.000 Mann starke „Eingreiftruppe“ für Osteuropa. Sie soll rasch reagieren, sollte ein NATO-Mitglied angegriffen werden. Das zeigt, dass Russland als potenzielle Bedrohung für Europa eingeschätzt wird. Mit gutem Grund: Mehrere Tausend russische Soldaten und Hunderte Panzer befinden sich auf ukrainischem Gebiet, so ein NATO-Offizier am Rande des Gipfels. Weitere 20.000 Mann sind hinter der Grenze stationiert.
Die neue Truppe könnte Öl ins Feuer des Ostukraine-Konfliktes gießen. Insbesondere eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt Russland weiterhin strikt ab, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dahin gehende Wünsche der Führung in Kiew seien „ein offensichtlicher Versuch, die Bemühungen zum Beginn eines Dialogs über die Garantie der nationalen Sicherheit zu sabotieren“.
Minsk: Ukraine verhandelt mit Rebellen über Frieden
Trotzdem: Am Freitag könnte der Frieden näher rücken: Unterhändler der Ukraine sollen in Minsk (Weißrussland) mit Separatisten verhandeln. Dabei soll ein Abkommen für einen Friedensplan unterzeichnet werden. Poroschenko stellte eine Waffenruhe ab Freitag, 12 Uhr, in Aussicht. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe weiter: Die Rebellen rückten nach Mariupol vor, am Donnerstagmittag gab es erste Explosionen.
(küe)
Das ist die NATO-Truppe:
Größe
Die NATO will 4.000 Soldaten zu einer Speerspitze der regulären Reaktionsstreitmacht (NRF) bereitstellen.
Reaktion
Sechs Staaten nehmen teil. Die Soldaten sollen binnen zwei Tagen in Konfliktherden in Osteuropa einsatzbereit sein.
Kosten
Laut NATO-Vertretern soll die Einheit mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr kosten.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vertritt Österreich beim NATO-Gipfel.
ÖSTERREICH: Muss die NATO im Ukraine-Konflikt sofort eingreifen? Steht auch ein Einsatz Österreichs zur Debatte?
Gerald Klug: In welcher Form sich die NATO engagiert, ist nicht unser Thema, wir sind kein Mitgliedsstaat. Aus österreichischer Sicht kann der Konflikt nur politisch gelöst werden. Dafür muss der Druck aufrechterhalten werden. Die EU hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Österreich wird die EU-Position mittragen.
ÖSTERREICH: Die NATO hat die Einsatztruppe NRF. Wird Österreich seine Partnerschaft intensivieren?
Klug: Wir sind Teil der Partnerschaft für den Frieden. Auf dieser Basis wollen wir weiter zusammenarbeiten. Ein verstärktes Engagement ist zur Stunde kein Thema. Auf Dauer muss auch die EU stärker für ihre Sicherheit sorgen. Dafür braucht es stärkere Zusammenarbeit. Ich sehe Österreich hier gut aufgehoben.
ÖSTERREICH: Steht Österreich für Operationen der NATO in Polen oder im Baltikum zur Verfügung?
Klug: Nein, daran werden wir uns nicht beteiligen.(prj)
