In einem wahren Abstimmungskrimi siegten gestern die Zuwanderungs-Gegner.
Knapper hätte es kaum werden können: Am Sonntag stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung über eine neue Einwanderungsquote ab. Und: Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ wurde mit einer Mini-Mehrheit von 50,3 Prozent (1.464.000 Stimmen) angenommen. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern lag nur bei 19.516 Stimmen!
Und das bedeutet das Votum jetzt:
- Jährlich wandern 80.000 Menschen aus der EU in die Schweiz ein. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) findet: Das ist zu viel. Für ihr Land sei das weder „kulturell noch mengenmäßig verkraftbar“. Eine Zuwanderungs-Höchstzahl soll nun in Zukunft festlegen, wie viele Ausländer noch ins Land gelassen werden dürfen.
- Auch auf dem Arbeitsmarkt wird es künftig große Änderungen geben. Denn bei der Besetzung von Stellen sollen Arbeitgeber künftig ihre eigenen Landsleute verstärkt bevorzugen. Auch Österreicher, die im Nachbarland arbeiten wollen, wird diese Neuerung treffen.
Seit Monaten hatte die SVP massiv die Werbetrommel für ihre Abstimmung gerührt. Kein Wunder also, dass die Wahlbeteiligung mit 56 Prozent relativ hoch war.
Neues Gesetz muss in drei Jahren fertig sein
Nach der Volksabstimmung ist die Schweizer Regierung gefordert, innerhalb der nächsten drei Jahre ein neues Gesetz zu erlassen. Kein leichtes Unterfangen: Denn wollen die Schweizer das Abkommen tatsächlich durchsetzen, müssen sie auch mit der EU ein neues Personenfreizügigkeits-Gesetz verhandeln.
Strache: "Großer Erfolg"
Heinz-Christian Strache will auch in Österreich ein Ende der „Masseneinwanderung“.
Da gratulierte prompt Heinz-Christian Strache – der FPÖ-Parteiobmann bezeichnete die Schweizer Volksabstimmung gestern als „großen Erfolg“ und war überzeugt: „Auch in Österreich würden sich die meisten Menschen für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen.“
Die nämlich sei für die „katastrophale Lage am Arbeitsmarkt“ und die „Bildungsmisere“ verantwortlich. Die FPÖ wolle weiterhin für die Einführung der direkten Demokratie kämpfen und die Bevölkerung vermehrt in die politischen Entscheidungen einbinden.
D. Müllejans
