Geldsegen für die Rebellen

Italien stockt die von ihr für die Aufständischen in Libyen zugesagten Gelder aus eingefrorenem Vermögen der Gaddafi-Regierung von 350 Millionen auf 500 Millionen Euro auf. Außenminister Franco Frattini sagte während eines Besuchs am Mittwoch in Ungarn nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA: "Heute ist die endgültige Entscheidung gefallen, 500 Millionen Euro freizugeben, um unsere libyschen Freunde zusätzlich zu unterstützen."

Als Folge der Sanktionen gegen Libyen sind bei italienischen Banken Milliarden Euro Guthaben des langjährigen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi gesperrt. Vergangene Woche hatte die italienische Regierung erklärt, von den eingefrorenen Geldern würden 350 Millionen Euro für den Nationalen Übergangsrat der Rebellen freigegeben.

Auch London gibt Milliarden frei
Großbritannien darf eingefrorene libysche Finanzmittel in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für humanitäre Zwecke freigeben. Das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen habe am Dienstag eine entsprechende Anfrage aus London genehmigt, teilte der britische UN-Botschafter mit. Die Mittel waren im Zuge der UN-Sanktionen gegen die Führungsriege um den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi wegen seines Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eingefroren worden.
 

Deutsche Gewehre
Die Rebellen in Libyen setzen nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" und der "Stuttgarter Nachrichten" deutsche G36-Gewehre ein. Bei den Waffen handle es sich um bei Heckler & Koch hergestellte Gewehre, berichteten "Kontraste" und "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte dazu, der Regierung lägen keine Erkenntnisse darüber vor, wie die Gewehre nach Libyen gelangt sein könnten.

   Den Medienberichten zufolge waren die Gewehre den Rebellen beim Sturm auf die Residenz des libyschen Diktators Muammar Gaddafi in Tripolis in der vergangenen Woche in die Hände gefallen. Augenzeugen hätten dies berichtet, der Herstellerstempel und die so genannte Beschussmarke würden die deutsche Produktion belegen, hieß es.

   Das G36 ist das Standardgewehr der Bundeswehr. Den Berichten zufolge ist bisher unklar, wie viele Waffen wann, von wem und auf welchem Weg nach Libyen geliefert wurden. Heckler & Koch habe auf Anfrage ausgeschlossen, die Waffen nach Libyen geliefert zu haben. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte demnach mit, es habe keine Genehmigung für eine G36-Lieferung erteilt.

   "Da müssen Leute was gemacht haben, was mit deutschen Gesetzen nicht vereinbar ist", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", verlangte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken in Berlin. Er wies darauf hin, es seien schon wiederholt deutsche G36-Gewehre in Kriegsgebieten aufgetaucht, in die sie angeblich nie geliefert worden seien.

NATO länger im Land
Die NATO richtet sich darauf ein, auch nach dem Ende ihres Militäreinsatzes mit Schiffen und Flugzeugen vor und über Libyen präsent zu bleiben. Dies vereinbarten die Vertreter der 28 NATO-Staaten am Mittwoch im NATO-Rat in Brüssel. Eine Entsendung von Bodentruppen komme nicht in Frage. Aufklärungsflugzeuge im Himmel über Libyen und Schiffe vor der Küste seien aber für einen begrenzten Zeitraum möglich, sofern dies von der künftigen libyschen Regierung gewünscht werde, hieß es in der NATO-Zentrale.

Gaddafis Heimatstadt gibt nicht auf
Nach dem Ultimatum der Rebellen gibt es in der Heimatstadt des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Sirte, bisher keine Anzeichen für eine Kapitulation.
Die Bevölkerung in der rund 75.000 Einwohner zählenden Küstenstadt sei gespalten, berichtete der Nachrichtensender Al-Jazeera. Eine Hälfte plädiere für Kampf, die andere Hälfte für Kapitulation.

 Stammesälteste versuchten, die Gaddafi-Truppen wenigstens davon zu überzeugen, dass im Fall eines Kampfes Frauen und Kinder zuvor die Stadt verlassen könnten. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen Gaddafis Regime vor sechs Monaten mindestens 50.000 Menschen ums Leben. Unabhängige Schätzungen lagen im Detail nicht vor.