"Justizbehinderung"
500 Staatsanwälte gehen auf Trump los
07.05.2019Jede andere Person wäre wegen Justizbehinderung angeklagt worden.
Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien "überwältigend", schrieben die Staatsanwälte am Montag in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen.
Mueller-Bericht
Allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt, so das kritische Resümee. Die 467 Unterzeichner des Schreibens - ehemalige Juristen des Justizministeriums - sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps "im Fall jeder anderen Person" zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte.
In dem Bericht des Sonderermittlers würden "mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen". Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu "strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt", hieß es in der Erklärung.
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.
Trump sieht sich entlastet
Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung. Barr steht derzeit unter erheblichem Druck der Demokraten im Kongress, den Parlamentariern eine vollständige Version des Reports ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.
Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.