600 Experten sollen nach Griechenland

Deutschland und Frankreich haben sich bereit erklärt, Griechenland beim Zurückschicken von Migranten in die Türkei mit der Entsendung von bis zu 600 Experten zu unterstützen.

Beide Länder seien bereit, "Experten auf die griechischen Inseln in der Ägäis zu schicken", sobald die Regierung in Athen ihren Bedarf konkretisiert habe, schreiben der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve in einem gemeinsamen Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Kopie vorlag.

"Besondere Dringlichkeit"
Wegen der "besonderen Dringlichkeit" wollten beide Länder den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland mit bis zu 200 Polizisten zusätzlich unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Jeweils bis zu hundert Experten sollten dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) zur Verfügung gestellt werden.

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag im Voraus über das Schreiben berichtet. Die Minister schrieben demnach, ihr Hilfsangebot sei "angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität". Zugleich äußerten sie die Hoffnung, "dass sich viele Mitgliedstaaten unserem Beispiel anschließen werden".

Abschiebung in die Türkei
Die EU hatte beim Gipfel mit der Türkei vereinbart, dass neu in Griechenland ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können - dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben. Im Gegenzug sollen ab Juni türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Außerdem eröffnet die EU ein neues Kapitel in den Beitragsverhandlungen mit der Türkei.

Die EU-Kommission schätzt, dass für das Vorgehen in Griechenland rund 4000 Beamte mobilisiert werden müssen, darunter rund 1.500 Polizisten aus Griechenland und anderen EU-Ländern sowie etwa tausend weitere Sicherheitskräfte.