680.000 Unterschriften gegen Kyrillisch übergeben

Die Initiative "Rat für die Verteidigung eines kroatischen Vukovar“ hat am Montag dem kroatischen Parlamentspräsidenten Josip Leko 680.000 Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums gegen die kyrillische Schrift übergeben. Die Organisatoren wollen mit der Volksbefragung, die primär gegen die serbische Minderheit gerichtet ist, eine Verfassungsänderung erwirken.

Die Gruppe, der überwiegend Veteranen aus dem Bürgerkrieg (1991-95) angehören, fordert die Änderung des Minderheitengesetzes in der Verfassung, wonach eine ethnische Minderheit Recht auf den Gebrauch ihrer eigenen Sprache und Schrift hat, wenn sie 30 Prozent der Ortsbevölkerung ausmacht. Der "Rat“ will die Anhebung der Grenze auf 50 Prozent, wenn die Minderheit also praktisch schon die Mehrheit bildet. Die kroatische Regierung, aber auch die oppositionelle HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), sind gegen das Referendum. Die HDZ hatte die Initiative ursprünglich unterstützt.

Das geltende Gesetz war für Teile der Bevölkerung zum Problem geworden, als die Regierung im September begann, das Gesetz umzusetzen und Amtsschilder in kyrillischer Schrift und auf serbisch anbringen ließ. Das löste wütende Proteste aus, die putsch-ähnlichen Charakter hatten. In Vukovar lebt mehr als ein Drittel Serben.

Es liegt nun am Verfassungsausschuss des Parlaments zu entscheiden, ob das Referendum zulässig ist. Doch selbst wenn das Verfassungsgericht, das das letzte Wort haben könnte, dagegen entscheidet, will der "Rat“ weitermachen: "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, um unser Ziel zu erreichen“, sagte ihr Anführer Tomislav Josic, der am Montag von mehreren Dutzend Menschen vom Zagreber Hauptplatz zum Parlamentsgebäude in der Oberstadt begleitet wurde.

In Kroatien ist eine Volksabstimmung möglich, wenn beim Volksbegehren 450.000 Unterschriften gesammelt werden. Experten hatten öfter darauf hingewiesen, dass das Referendumsgesetz geändert werden müsste, da es keine Mindestbeteiligung gibt. Daher können nur wenige Stimmberechtigte eine Verfassungsänderung herbeiführen. Das war am 1. Dezember der Fall, als nur etwa eine Million Bürger des 4,4 Millionen Einwohner zählenden Landes für das Verbot der Homosexuellen-Ehe stimmten. Über ein neue Verfassung will das kroatische Parlament am Mittwoch abstimmen.