Klima-Aktivisten und Globalisierungskritiker protestieren gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Mit dem Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine neue Ära bei der Notenbank begonnen. Die Juristin und frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernahm am Freitag die Geschäfte. Sie löste Mario Draghi an der EZB-Spitze ab, dessen achtjährige Amtszeit am 31. Oktober endete.
Damit bestimmt erstmals eine Frau die Geschicke der mächtigen Zentralbank, die über die Geldpolitik für den gemeinsamen Währungsraum mit seinen 19 Ländern, entscheidet.
Gegen die Politik der Notenbank demonstrierten am Freitag Globalisierungskritiker von Attac sowie die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion. Sie forderten, unter anderem bei künftigen Anleihenkäufen der EZB soziale Kriterien sowie Umwelt-und Klimaschutz zu berücksichtigen. "Raus aus der Kohle - raus aus Atom", skandierten Aktivisten von Attac. Die Notenbank solle keine Anleihen mehr von Firmen kaufen, deren Geschäfte auf fossilen Energien wie Kohle und Rohöl beruhen. Nach Polizei-Schätzungen beteiligten sich etwa 200 Menschen an der friedlichen Kundgebung vor dem EZB-Gebäude in Frankfurt.
Lagarde, ehemals französische Finanzministerin, hatte bereits Sympathie für eine Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik der EZB erkennen lassen. Allerdings will sie mögliche negative Folgen und Nebeneffekte des EZB-Kurses genauer in den Blick nehmen. Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden.
IW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet von Lagarde keine Kehrtwende. Europas oberste Währungshüterin könne die Geldpolitik alleine gar nicht ändern. "Natürlich wollen wir, dass die Zinsen wieder steigen. Das gelingt aber nur mit mehr Wachstum in Europa, und dafür muss auch die Politik ihre Hausaufgaben machen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der RTL/n-tv Redaktion. Fratzscher forderte, die deutsche Bundesregierung müsse sich hinter die EZB und Lagarde stellen. "Sie darf in Zukunft nicht mehr als Sündenbock für die Fehler, die in Europa passiert sind, verantwortlich gemacht werden."
Auch Draghi hatte in seiner Amtszeit mehrfach Reformen gefordert. Vor dem Ende der Amtszeit des Italieners hatten Europas Währungshüter ihren Anti-Krisen-Kurs noch einmal verschärft - gegen heftige Widerstände und zum Leidwesen von Sparern und Banken. Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket gegen Konjunkturschwäche mit höheren Strafzinsen für Banken, frischen Milliarden für Anleihenkäufe ab 1. November und einem vorerst zementierten Zinstief.
Mit Lagarde besetzt zum zweiten Mal seit Gründung der EZB im Juni 1998 Frankreich den Spitzenposten bei der gemeinsamen Zentralbank. Erster EZB-Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg (1998-2003), es folgten der Franzose Jean-Claude Trichet (2003-2011) und der Italiener Draghi (1. November 2011 bis 31. Oktober 2019). Hauptziel der Zentralbank ist Preisstabilität.
