Brexit-Drama: Optimismus, aber kein greifbarer Fortschritt auf EU-Sondergipfel, dennoch verstärkte Vorbereitungen auf Austritt ohne Abkommen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ausgesprochen.
Sie forderten ihren Chefunterhändler Michel Barnier auf, "die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen", fortzusetzen, hieß es nach Abschluss des Treffens aus EU-Kreisen am Mittwochabend in Brüssel. Da bisher "nicht ausreichende Fortschritte erzielt worden seien", werde aber vorerst kein Sondergipfel im November für einen möglichen Abschluss der Gespräche einberufen.
Großbritannien tritt Ende März 2019 planmäßig aus der EU aus. Die Brexit-Gespräche kommen seit Monaten wegen der schwierigen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland kaum voran. Am Sonntag waren sie deshalb insgesamt bis auf Weiteres ausgesetzt worden. Nach Angaben des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, sich "mit noch mehr Nachdruck" auf das Szenario eines britischen Austritts ohne Abkommen vorzubereiten.
"Nicht, dass wir erwarten, dass es so weit kommt, aber wir müssen vorbereitet sein." Seine Einschätzung hinsichtlich einer Einigung zu einem Austrittsvertrag beschrieb er als "vorsichtig optimistisch".
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Hoffnung. Er habe keinen Durchbruch erwartet und "so ist es auch gekommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er sei trotz der ungelöste Nordirland-Frage "nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann". Die britische Premierministerin Theresa May hatte die anderen Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend über ihre Sicht der Dinge informiert. Danach sprachen die Vertreter der 27 anderen EU-Staaten ohne die britische Regierungschefin darüber, wie es weitergehen soll.
May hatte nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer keine neuen Vorschläge unterbreitet, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Schwung zu bringen. "Vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war schon bekannt", sagte Kurz. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne. "Es hat beim Thema Brexit sehr wenig an Bewegung gegeben", resümierte er. Mit Blick auf einen möglichen Sondergipfel zum Abschluss der Verhandlungen über einen Austrittsvertrag hieß es aus EU-Kreisen, die Staats- und Regierungschefs seien zu einem solchen Treffen bereit, wenn Barnier über "entscheidende Fortschritte" in den Gesprächen mit London berichte.
Sie sprachen ihrem Chefunterhändler demnach "das volle Vertrauen aus" und bekundeten ihre Absicht, in der Brexit-Frage gegenüber Großbritannien "geeint zu bleiben". Barnier selbst meint, er brauche noch "sehr viel Zeit". May ließ schriftlich wissen: "Wir haben gezeigt, dass wir schwierige Vereinbarungen konstruktiv zusammen treffen können."Ich bleibe zuversichtlich für ein gutes Ergebnis. Und die letzte Etappe benötigt Vertrauen und Führungskraft auf beiden Seiten."
Zu Beginn des Gipfels hatte sie öffentlich auf "große Fortschritte" in den Verhandlungen verwiesen und erklärt: "Ein Abkommen ist machbar und jetzt ist die Zeit, es fertig zu bekommen." Die EU erwägt als Zugeständnis an Großbritannien eine längere Übergangsfrist nach dem Brexit - das bestätigte Barnier nach Angaben von Diplomaten am Dienstag den 27 bleibenden Staaten.
Mit Großbritannien provisorisch vereinbart ist bisher eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Diese könnte den Angaben zufolge ein Jahr länger ausfallen, also insgesamt knapp drei Jahre. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, signalisierte dafür Zustimmung des EU-Parlaments, das jedes Abkommen letztlich ratifizieren müsste. Auch May signalisierte Diplomaten zufolge Bereitschaft, eine solche Verlängerung zu erwägen.
Dann hätten beide Seiten mehr Zeit, die anvisierte Handels- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit zu klären. Das könnte wiederum helfen, auch die Irland-Frage zu lösen. Die EU verlangt eine Garantie, dass die Grenze offen bleibt, den sogenannten Backstop. May will das Problem indes im Rahmen eines langfristigen Handelspakts regeln. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Übergangsfrist ist aber, dass überhaupt ein Austrittsvertrag zustande kommt. Bei den am Wochenende vorerst gestoppten Verhandlungen war der Vorschlag einer längeren Übergangsphase bereits auf dem Tisch gelegen und keinen Durchbruch gebracht, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.
In London dringen kategorische Brexit-Befürworter darauf, die Trennung von der EU so schnell wie möglich zu vollziehen. Angesprochen auf eine mögliche Lösung für die irische Frage sagte Kanzler Kurz, es gebe von Barnier einige Ideen, wie man die Grenzfrage besser lösen könne, sodass es zu keiner harten Grenze komme.
