Die EVP wollte Orbán suspendieren. Der drohte mit Ausstieg. Der Kompromiss.
Eigentlich war zwischen den europäischen Konservativen und Ungarns Premier Viktor Orbán bereits alles ausgemacht: Bei der gestrigen EVP-Sitzung – so hatte es EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auch Orbán in Budapest mitgeteilt – sollte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei auf „sechs Monate eingefroren“ werden. Zudem soll die Orbán-Partei – wegen anhaltender Anti-EU-Kampagnen und Angriffen auf die von George Soros finanzierte Universität – ihr Stimmrecht im Kreis der Konservativen in Brüssel auf rund sechs Monate verlieren.
Ein dreiköpfiger „Weisenrat" werde in dieser Zeit in Ungarn „Wissenschaftsfreiheit“ und EU-Kurs überprüfen und entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.
Kompromiss
Vor Start der Sitzung hatte die Orbán-Partei der EVP gedroht, im Fall einer Suspendierung von sich aus auszutreten. Die EU-Konservativen – in der Frage zutiefst gespalten – rangen dann stundenlang um den Verbleib der Fidesz. Am Ende einigte man sich mit 190:3 Stimmen auf einen Kompromiss: Auf Wunsch der Ungarn wurde eine Formulierung aufgenommen, wonach EVP und Fidesz die Aussetzung der Mitgliedschaft „gemeinsam“ vorschlagen. Weber verkündete das anschließend genauso, Orbán sprach aber von einem „unilateralen Beschluss“ der Fidesz-Partei.
Indes hielt Weber am Abend fest, dass ein Fidesz-Ausschluss aus der EVP weiter eine Option sei: „Das ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch.“
"Weisenrat" mit Schüssel soll Ungarn jetzt prüfen
Einer der drei „Weisen“, die Fidesz beurteilen sollen, ist Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (VP). Er hat bereits Erfahrungen mit dem Weisenrat gemacht, wurde doch im Zuge der Sanktionen gegen Schwarz-Blau 2000 einer nach Wien geschickt. Schüssel gilt übrigens als Orbán-Freund, der kam 2015 auch für seinen 70. Geburtstag nach Wien.
