EU-Parlament hat Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik beschlossen.
Das Europarlament hat am Mittwoch in Straßburg ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel beschlossen und für Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss zurückgewiesen. Der Parlamentsvorschlag sieht vor, dass jene zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an Europas Stränden gefunden werden und über 70 Prozent der Abfälle im Meer ausmachen, ab 2021 verboten werden.
Plastikflaschen sollen künftig in der gesamten EU separat gesammelt werden. Zudem sollen die EU-Staaten bis 2025 mindestens 90 Prozent der Einweg-Plastikflaschen wiederverwerten. Unter österreichischem Ratsvorsitz sollen sich die Umweltminister der EU-Staaten noch heuer auf eine gemeinsame Position verständigen, dies sei "eine Priorität des Ratsvorsitzes", hieß es aus Ratskreisen. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Aus für Trinkhalme, Einweggeschirr, Wattestäbchen & Co.
Verboten werden sollen Trinkhalme, Einweggeschirr, Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukte aus Plastik. Für die Neuregelung stimmten 571 Europa-Abgeordnete, 53 votierten dagegen und 34 enthielten sich.
Die geplante Neuregelung sieht vor, eine Reihe von Einwegprodukten, für die es bereits Alternativen gibt, ab 2021 ganz aus der EU zu verbannen. Für Verpackungen oder Trinkbecher, die nicht unter das Verbot fallen, fordert das Parlament ein Reduktionsziel von 25 Prozent bis 2025.
Die Parlamentarier weiteten die von der Kommission vorgelegte Produktliste noch aus: Nach ihrem Willen sollen auch dünne Plastiksackerl und geschäumte Polystyrol-Einwegbehälter, die etwa in Fast-Food-Restaurants verwendet werden, unter das Verbot fallen. Außerdem fordert das Europaparlament, die Zahl der Zigarettenfilter, die Plastik enthalten, bis 2025 um 50 und bis 2030 um 80 Prozent zu reduzieren.
Recycling
Plastikflaschen sollen der Vorlage zufolge separat gesammelt werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten die Auflage bekommen, bis 2025 Einweg-Plastikflaschen zu 90 Prozent wiederzuverwerten. Neu verkaufte Flaschen sollen dann zu mindestens 35 Prozent aus recyceltem Material bestehen - damit wertvolle Rohmaterialien nicht verschwendet werden.
Die EU-Staaten sollen zudem dafür sorgen, dass mindesten 50 Prozent der Fischernetze, die in den Meeren treiben, eingesammelt werden. Bis 2025 soll dafür eine Recyclingquote von mindestens 15 Prozent vorgeschrieben werden.
Ferner verlangt das Europaparlament, dass die Hersteller von Zigaretten und Fischereigeräten an den Kosten für das Sammeln, Recyceln sowie die Säuberung der Meere und Strände beteiligt werden. Ein einziger Zigarettenfilter könne zwischen 500 und Tausend Liter Wasser verschmutzen und benötige bis zu zwölf Jahre, um sich aufzulösen, begründete das Parlament diese Forderung.
Global 2000: Das EU-Parlament hat heute Geschichte geschrieben
Umweltorganisationen begrüßten das geplante Verbot. "Das Europäische Parlament hat heute Geschichte geschrieben", hieß es in einer Aussendung von Global 2000. Nun seien die nationalen Regierungen am Zug: Diese müssten nun sicherstellen, das die Richtlinie nicht verwässert wird und dem Druck der Industrie nicht nachgegeben wird. Greenpeace forderte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, sich für eine Richtlinie zu stark machen, die keine Schlupflöcher für Konzerne offen lasse.
Die FPÖ habe dem Verbot für Einwegplastik zugestimmt, auch "wenn der Vorschlag ein bisschen überschießend" gewesen sei, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. Wichtig wäre es gewesen, auch die großen Müllverursacher USA und China mit an Bord zu holen. Die NEOS freuen sich über das Abstimmungsergebnis. Die EU sei damit weltweit Pionier im Kampf gegen den Plastikmüll, meinte Europaabgeordnete Angelika Mlinar.
