Mehrere hundert Menschen demonstrierten mitten in Berlin gegen die Cororna-Maßnahmen.
Mit rund 260 Beamten hat die Polizei am Samstag in Berlin eine unerlaubte Versammlung gegen die Einschränkung von Grundrechten durch Corona-Schutzmaßnahmen unterbunden. Mehrere hundert Menschen hatten sich am Rosa-Luxemburg-Platz eingefunden. Ein Teil führte laut Polizei Plakate sowie Ausgaben des Grundgesetzes mit sich.
Extraordinary Reuters picture of Saturday’s protest against lockdown measures and “vaccine terrorism” outside Berlin’s Volksbühne theatre, drawing in conspiracy theorists from across the political spectrum https://t.co/0hpeI7NheT pic.twitter.com/c2L1ckwZ3T
— Philip Oltermann (@philipoltermann) April 19, 2020
Zwei Personen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Einige ignorierten den Angaben zufolge die Anweisung der Uniformierten und wurden weggetragen. Die Einsatzkräfte schrieben Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Geschäfte in Deutschland öffnen nach Zwangspause wieder
In Deutschland dürfen Handelsketten, Geschäfte und Buchhändler wieder aufsperren. Nach wochenlanger Zwangspause in der Corona-Krise beginnen am Montag erste Lockerungen. Kleine und mittlere Läden ist erlaubt erstmals seit der angeordneten Schließung wieder zu öffnen. Ausgenommen sind Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen ungeachtet ihrer Größe öffnen.
Zum Start nach der gut einmonatigen Schließung in Deutschland können Verbraucher aber nicht in allen deutschen Bundesländern sofort shoppen gehen. In Bayern, Berlin, Thüringen und Brandenburg dürfen Geschäfte erst später öffnen. Das Einkaufserlebnis wird vielerorts auch ein anderes sein: Wie schon im Lebensmittelhandel werden beim Textil- oder Bücherkauf Schutzmasken, Abstandsmarkierungen und Einlass-Kontrollen üblich sein. Teils gilt eine Maskenpflicht. So sollen die Ansteckungsgefahr verringert und der Kundenstrom reguliert werden. Einen Run auf Innenstädte und Geschäfte erwartet der Deutsche Städtetag nicht.
Erste Lockerungen
Bund und Länder hatten sich zwar am vergangenen Mittwoch auf erste Lockerungen der Auflagen zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Eine deutschlandweit einheitliche Strategie im Kampf gegen das Virus ist aber nicht absehbar. Letztlich entscheiden die einzelnen Bundesländer, wie sie die Lockerungen konkret gestalten. Kritiker sprechen von einem Fleckerlteppich.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland etwa dürfen auch größere Läden aufmachen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Ebenso in Hessen. In Brandenburg und Niedersachsen dürfen auch Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern öffnen, die in Einkaufszentren liegen. In Sachsen gilt beim Einkaufen Maskenpflicht - wie auch im öffentlichen Nahverkehr. Sachsen ist das erste Bundesland mit einer derartigen Regelung.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rief Bund und Länder zu mehr Einigkeit auf. "Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten", mahnte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung, zunächst nur Läden mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern die Öffnung zu erlauben. Kleinere Geschäfte hätten weniger Reserven und es deshalb weit schwerer, "den Kopf über Wasser zu halten".
Der deutsche Ökonom Achim Truger warnte, Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus den Einschränkungen nachzugeben. Die Politik müsse jetzt standhaft sein. "Sonst riskieren wir tatsächlich Menschenleben und einen zweiten, weitaus schlimmeren Shutdown", sagte der Wirtschaftsforscher der "Rheinischen Post".
