In einem Interview spricht sich der ÖVP-Kanzler für einen Bundesheer-Einsatz in Drittstaaten aus, um Schlepperkriminalität zu stoppen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen einen Neustart der EU-Marinemission "Sophia" im Mittelmeer ausgesprochen. "Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde", sagte Kurz laut einer Voraus-Meldung in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". Stattdessen sprach er sich für einen EU-Einsatz in den Drittstaaten aus. "EU-Grenzbeamte und EU-Soldaten könnten auf Einladung des jeweiligen Drittstaats dort helfen, Grenzen zu sichern und Rückführungen vorzunehmen. Österreich wäre sofort bereit, einen solchen Einsatz überproportional zu unterstützen. Wir müssen die Schlepperkriminalität, die genauso schlimm ist wie die internationale Drogenmafia, stoppen."
Die EU-Marienmission habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, "weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden", sagte Kurz. Bei der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen zwischen 2016 und 2019 sei die Mission hingegen "praktisch wirkungslos" gewesen.
"Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht", so der Kanzler. Die EU sollte zusammen mit Partnerländern den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft kontrollieren. Er erwarte konstruktive Vorschläge aus Brüssel.
Der "Sophia"-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von "Sophia" im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten.
Der Bundeskanzler bekräftige in dem Interview seine Vetodrohung gegen den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission für das mehrjährige EU-Budget von 2021 bis 2027, der 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht. "Wir sind im Verbund der Nettozahler in der EU mit Staaten wie Schweden, den Niederlanden und Dänemark. Wir als Nettozahler werden dem derzeitigen Vorschlag der Kommission sicher nicht zustimmen. Österreich würde dagegen ein Veto einlegen", sagte Kurz. "In absoluten Zahlen steigt das EU-Budget selbst bei 1,0 Prozent wie bisher ohnehin viel mehr, weil die Wirtschaft ja gewachsen ist. Wir wollen sparsam mit dem Steuergeld der Europäer und Europäerinnen umgehen."
