Abbas-Berater kritisiert Israel-Pläne für Grenze mit Ägypten

Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat Pläne Israels zur längerfristigen Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten kritisiert. Hussein al-Sheikh, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), schrieb am Sonntag auf X (Twitter) er sehe einen solchen Schritt als Beweis für eine Entscheidung Israels zur Wiederbesetzung des Gazastreifens.

Dies untergrabe die Friedensabkommen mit Ägypten und bedeute "die Beendigung aller Abkommen mit der PLO". Al-Sheikh bezog sich damit auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Samstagabend. Der Regierungschef hatte gesagt, der rund 14 Kilometer lange, sogenannte Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten müsse auch nach dem Krieg von Israel kontrolliert werden. Nur so könne eine Entmilitarisierung des Gazastreifens gewährleistet werden.

Hamas an der Macht

Al-Sheikh schrieb von der Notwendigkeit einer "gemeinsamen palästinensischen und arabischen Entscheidung, den Auswirkungen dieses aggressiven Kriegs entgegenzutreten". Er sprach von Versuchen Netanyahus, mit militärischen Schritten neue Fakten zu schaffen und forderte eine kollektive Antwort, um die palästinensischen Rechte zu schützen und einseitige Maßnahmen Israels zu verhindern.

Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Abbas gesiegt. Ein Jahr später riss die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Israel hatte sich 2005 aus dem Gebiet zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Seit der Machtübernahme der Terrororganisation Hamas gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah.

Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014.