Datenschützer: Jeder kann ins Visier der US-Fahnder gelangen.
Das nach langem Tauziehen zwischen der EU und den USA im Sommer 2010 in Kraft getretene SWIFT-Abkommen gewährt US-Behörden Einsicht in die Bankdaten von EU-Bürgern, die Geld ins Ausland überweisen. Erklärtes Ziel der USA ist es, Finanzquellen mutmaßlicher Terroristen trockenzulegen. In Europa und Deutschland wird aufgrund der Spähaffäre nun gefordert, das Abkommen auszusetzen.
Benannt ist das Abkommen nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT, der täglich mehrere Millionen Überweisungen zwischen über 8.000 Banken weltweit abwickelt. Datenschützer warnten von Anfang an vor dem Übereinkommen. Nach ihren Angaben kann damit theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der Terror-Fahnder geraten, der wissentlich oder unwissentlich eine Überweisung über SWIFT abwickelt. Die US-Fahnder haben für eine Speicherdauer von fünf Jahren Zugriff auf den Absender einer Überweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer.
Auch das Europaparlament war ursprünglich strikt gegen die Massen-Transfers. Im Februar 2010 hatte es das Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Einige Monate später stimmten die Abgeordneten dann aber einem Kompromiss zu, der den Datenschutz der EU-Bürger verbessern sollte. Der unter dem Druck des Europaparlaments ausgehandelte Kompromiss gibt Bankkunden das Recht, bei den nationalen Datenschutzbehörden Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben zu verlangen. Vorgesehen ist ferner, dass EU-Bürger bei Verdacht auf Missbrauch eine Beschwerde bei den US-Behörden einlegen können.
Auch wurde der Transfer zunächst nur für fünf Jahre vereinbart. Die EU wollte in diesem Zeitraum ein eigenes System zum Ausspähen von Bankdaten entwickeln. Generell ausgeschlossen vom Datenaustausch sind innereuropäische Zahlungen über die "Single Euro Payments Area" (SEPA). Erkennbar sind sie an der internationalen BIC- und IBAN-Bankennummer. Wenn eine SEPA-Überweisung genutzt wird, bleiben die US-Terrorfahnder automatisch außen vor.
Bereits vor Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens hatten die USA Überweisungs-Daten von europäischen Privatbürgern und Unternehmen ausgespäht - im Rahmen ihres "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP), das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Anfang 2010 wurden die Daten aber auf europäischen Servern eingelagert. Um darauf einen Zugriff zu erhalten, benötigten die USA das umstrittene Abkommen SWIFT.
