Obama: Seine größte Krise

Der schwer ­angeschlagene US-Präsident Barack Obama versucht nun die Flucht nach vorne. Laut New York Times will er die Bespitzelung verbündeter Weltführer durch den Geheimdienst NSA verbieten. „Geheimdienste dürfen nicht alles tun“, schimpft er.

Auch der Kongress hat von den NSA-Schnüffelexzessen, die Amerikas Ruf zerstören, genug. Senatorin Dianne Feinstein (D), die den Geheimdienst bisher während der durch Aufdecker Ed Snowden ausgelösten Welle an Enthüllungen verteidigte, reagierte schroff: Die Überwachung befreundeter Präsidenten, Kanzler oder Premiers sei inakzeptabel. Sie kündigte „umfassende Überprüfungen“ an.

Kritik in USA an »ahnungslosem« Obama
Fiasko. Doch Obama ist wegen des Skandals längst in die schwerste Krise seit dem Amtsantritt 2009 gerutscht: Seit er beteuerte, vom Lauschangriff auf Merkel und Co. erst im Sommer erfahren zu haben, hagelt es hämische Kommentare. Obamas „Kompetenz“ und seine „Managementfähigkeiten“ werden infrage gestellt, seine „Ahnungslosigkeit“ verulkt.

Und es kommt dicker: Zornige NSA-Agenten, die sich von Obama verraten fühlen, streuen den Medien, dass Obama natürlich über das NSA-Mitlauschen bei Spitzenpolitiken Bescheid wusste – und die Programme absegnen ließ. Die NSA stellt damit den Präsidenten als Lügner bloß.

Politiker Pilz über NSA in Österreich: So lauscht US-Dienst

Grün-Politiker Peter Pilz kritisiert die Zusammenarbeit zwischen Heer und NSA.
Noch immer ist nicht klar, ob der US-Geheimdienst NSA auch das Handy von Bundeskanzler Werner Faymann abgehört hat. Grünen-­Sicherheits-Sprecher Peter Pilz glaubt sogar, „dass der österreichische Heeres-Nachrichtendienst ganz eng mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeitet.“

Die Verträge zwischen Heer und NSA seien noch immer nicht transparent. Pilz fordert eine Strategie, was gegen die NSA in Österreich getan werden könnte. Details dazu will er heute bei einer Pressekonferenz vorstellen.

(bah)