Abhörskandal: USA zu Auskünften bereit

Die USA haben sich bereit erklärt, einer Gruppe von Experten der 28 EU-Mitgliedstaaten Auskunft über umstrittene Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu geben. Dies sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, am Donnerstag in Vilnius.

Verhandlungen zu Freihandelsabkommen beginnen wie geplant
Demnach sollen die Verhandlungen über eine Freihandelszone von USA und EU am kommenden Montag wie geplant beginnen. Parallel dazu werde über Datenschutzprobleme gesprochen. Grybauskaite sagte, es gebe noch eine dritte Arbeitsgruppe. Diese solle aus Experten bestehen, die die einzelnen Regierungen der EU benennen. Die Fachleute sollten über die Überwachungsaktionen der USA in Europa reden. Die genaue Zusammensetzung dieser Gruppe stehe noch nicht fest.

EU-Diplomaten sagten, die Einsetzung dieser dritten Gruppe sei die Antwort von US-Präsident Barack Obama auf Fragen der Europäer nach den Aktivitäten der NSA.