Konsequenz nach vereitelter Abschiebung

Als Konsequenz aus den Vorfällen in Ellwangen hält der deutsche Innenminister Horst Seehofer in den geplanten neuen Asylzentren einen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz von Bewohnern und Bevölkerung für sinnvoll. Er könne sich vorstellen, hier als Unterstützung mit der Bundespolizei tätig zu werden, wenn die Länder dies wollten, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

 

Er stellt sich damit gegen massive Bedenken der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen einen Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten ANKER-Zentren. Die von Migranten gewaltsam verhinderte Abschiebung in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen bezeichnete Seehofer als empörend. "Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagte der CSU-Politiker. Das Gastrecht dürfe nicht auf diese Art und Weise mit Füßen getreten werden.

 

Bei einer Razzia in dem Flüchtlingsheim fand die Polizei am Donnerstag einen Asylbewerber aus Togo, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von Mitbewohnern gescheitert war. Der 23-Jährige und 17 Mitbewohner sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden. 27 Menschen hätten sich der Polizei widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden geprüft.

 

Seehofer kündigte an, er wolle Ende Mai oder Anfang Juni sein Konzept für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (ANKER-Zentren) vorstellen. Die ersten Piloteinrichtungen mit 1.000 bis 1.500 Bewohnern sollten Ende August/Anfang September starten - zunächst ohne neue Gesetze. Gesetzesänderungen sollten dann gegebenenfalls parallel zum Betrieb der ersten Einrichtungen in Angriff genommen werden. Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sprach von fünf bis sechs Piloteinrichtungen. Aufgrund der Erfahrungen im ersten halben Jahr werde dann Bundes- oder Landesrecht korrigiert. Als mögliche Standorte für ANKER-Zentren nannte er Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auch solle ein östliches Bundesland dabei sein. Seehofer sagte, er habe sehr viel Sympathie dafür, dass für die Bewohner eine Residenzpflicht gelten solle. Es handle sich um keine Haft oder Gewahrsam.

 

Bei Abschiebungen wolle er Zuständigkeiten nicht verändern, aber als Bund mit den Ländern stärker kooperieren, sagte Seehofer. Ende Mai solle ein Masterplan vorliegen.

 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete es bei Twitter in einer Reaktion zu Ellwangen als gut, dass Seehofer bei den Anker-Zentren Tempo mache. Schnelle Asylverfahren schafften Klarheit und verhinderten Missbrauch. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht vorführen lassen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Passauer Neuen Presse" zu den Vorfällen. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley (SPD). Die GdP bekräftigte ihre Ablehnung gegen die Asyl-Zentren. Vizechef Jörg Radek sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es wachse ein "erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial" heran, wenn man massenhaft Neuankömmlinge und ausreisepflichtige Asylbewerber zusammensperre.