Abstimmung über härteres Raucher-Gesetz

Verfaulte Zähne. Ein riesiges Geschwür am Hals. Braun verfärbte Lungenflügel. Geht es nach der EU-Kommission, sollen bald auf jeder Zigarettenpackung riesige Ekelbilder abgedruckt werden. Das Ziel: Die Zahl der Raucher in Europa deutlich zu minimieren.

Derzeit sterben Jahr für Jahr 700.000 Menschen in Europa an den Folgen des Tabakkonsums. In Österreich sind es jährlich 14.000, bedeutet: Jeden Tag gibt es 38 Raucher-Tote!

Laut dem umstrittenen Rauchergesetz, über das heute um 12 Uhr im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt wird, sollen künftig Slim-­Zigaretten ebenso verboten werden wie Glimmstängel mit Mentholgeschmack. Und auf den Packungen sollen bald 75 Prozent für Schockbilder und Warnhinweise frei gehalten werden. Ein Skandal, wie Klaus W. Fischer, Präsident des Verbands der Cigarren- und Pfeifenfachhändler, findet (siehe Interview).

Industrie gab 1,4 Mio. für Lobbying gegen Gesetz aus

Fix ist: Schnell wird es heute kein Ergebnis geben. Laut Guardian soll die Tabakindustrie im Vorfeld 1,4 Mio. Euro ausgegeben haben, um gegen das neue Gesetz Stimmung zu machen. Schon im Vorfeld wurden bereits mehr als 60 Änderungsanträge eingebracht. Für die SPÖ-Abgeordnete Karin Kadenbach ist indes klar: „Ich werde für ein schärferes Gesetz kämpfen, damit das Rauchen endlich weniger attraktiv wird.“

Chef der öst. Cigarren-Fachhändler:

»Tabak-Gesetz bedroht unseren sozialen Frieden«

ÖSTERREICH: Seit Monaten protestieren Sie gegen das EU-Gesetz. Warum?

Klaus W. Fischer: Weil unsere Kunden über die geplanten Neuerungen unglaublich empört sind. Sie wollen sich von der EU nicht entmündigen lassen. Wir haben 100.000 Unterschriften gesammelt, 60.000 Protest-E-Mails verschickt. Das Tabakgesetz bedroht den sozialen Frieden.

ÖSTERREICH: Sie stoßen sich auch an den Warnhinweisen.

Fischer: Kinder werden von ihnen Albträume bekommen. Aber dass weniger geraucht wird, kann ich mir nicht vorstellen.

Wirt klagt jetzt wegen Nichtraucher-Schutz

Ein Wirt klagt wegen der Umbauten laut Raucher-Gesetz die Republik auf Schadensersatz.

Jetzt wird der Spieß umgedreht – bisher klagten die Nichtraucher, jetzt klagt der erste Wirt aus Wien wegen der Raucher-Gesetze.

Heinz Pollischansky investierte 2009 anlässlich der damals gültigen Richtlinien 50.000 Euro in Schutzmaßnahmen für Nichtraucher. Er installierte Schiebetüren und starke Abzüge in seinem Lokal Stiegl Ambulanz (Umbaukosten aller Lokale in Österreich: 96 Millionen).

Doch nun entschied der Verwaltungsgerichtshof, den Schutz zu verschärfen: Getrennte Raucherbereiche reichen nicht mehr. Neue Entscheidung: Es ist Nichtrauchern unzumutbar, durch Raucherbereiche gehen zu müssen (beim Eingang oder auf dem Weg zum WC).

12.000 Lokale müssten nun wieder umbauen

Die Folge: 12.000 Lokale sind betroffen und müssten erneut umbauen. Wirt Pollischansky wehrt sich: „Ein Weg über den Gürtel ist schädlicher als 10 Sekunden, die man durch den Raucherraum geht.“ Er bringt nun beim Wiener Landesgericht Klage ein und verlangt bis zu 50.000 Euro vom Staat.

D. Müllejans