Abstimmung über Verschärfung im Asylrecht

Wegen des massiven Flüchtlingszustroms verschärft Deutschland das Asylrecht. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor. Eine Mehrheit für die von Flüchtlingshelfern und Opposition kritisierten Verschärfungen gilt als sicher.

Straftäter ausweisen
Außerdem sollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter gesenkt werden. Vorgesehen ist, dass Asylbewerber künftig das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Die Regierung reagiert damit auf die sexuellen Übergriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht.